Massendemos für inhaftierte ETA-Mitglieder
9. Januar 2016
Zehntausende Menschen haben im spanischen und im französischen Baskenland für die Rechte der mehr als 400 inhaftierten Mitglieder der baskischen Separatisten-Organisation ETA demonstriert. In Bilbao nahmen nach Angaben der Veranstalter mehr als 70.000 Menschen teil. Auch im französischen Teil des Baskenlandes gab es eine Kundgebung für die ETA-Mitglieder in Haft. Im südwest-französischen Bayonne gingen nach Polizeiangaben 7.500 Menschen auf die Straße. Die Organisatoren sprachen von 10.000. Die ETA war früher für viele Anschläge verantwortlich.
In Bilbao zogen Angehörige der Häftlinge mit den Demonstranten vor das Rathaus im Zentrum der Stadt. Auch Politiker, Sportler und Künstler beteiligten sich an dem Protest. Die Demonstranten prangerten vor allem die Unterbringung baskischer Gefangener fern ihrer Heimat an.
"Nur wenn die Folgen des Konflikts beendet werden, wird auch der Konflikt zu Ende gehen. Die Rechte der Inhaftierten werden weiter verletzt", sagte Joseba Azkarraga, ein Sprecher der Organisatoren. Auch kranke ETA-Mitglieder, sogenannte "Etarras", würden hinter Gittern gehalten, meinten die Demonstranten. Sie forderten auf Plakaten unter anderem "Frieden". Auch die im Baskenland regierende PNV, die konservative, aber ebenfalls separatistisch orientierte Baskische Nationalistische Partei, fordert ein Ende der "Zerstreuungspolitik". Vertreter der Regionalregierung nahmen allerdings nicht an dem Protest teil.
Vorwürfe an Paris und Madrid
In Bayonne erklärte die Präsidentin des Menschenrechtskomitees im Baskenland, Anne-Marie Michaud: "Der Friedensprozess ist im Gang, aber er ist einseitig." Sie warf dem spanischen und der französischen Staat vor, nicht ernsthaft auf den Waffenstillstand der ETA einzugehen und weiter auf Repression zu setzen.
Die 1959 gegründete Separatistenorganisation hatte im Oktober 2011 einen Gewaltverzicht erklärt und seither keine Anschläge mehr verübt. Allerdings kam die Organisation der Forderung der Regierung in Madrid, alle Waffen abzugeben und sich aufzulösen, bisher nicht nach. Bei ETA-Anschlägen waren mehr als 800 Menschen getötet worden.
ago/se (dpa, afpf)