Umstrittene Asienreise
6. August 2008
Kurz vor der Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking hat US-Präsident George W. Bush von den chinesischen Machthabern Meinungsfreiheit und Toleranz gefordert. Bei einem Besuch in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul warb Bush am Mittwoch (06.08.2008) zudem für Religionsfreiheit.
Südkorea war die erste Station einer Asienreise, die das Staatsoberhaupt am Freitag auch zur Eröffnung der Spiele nach Peking bringen wird.
Falken auf dem Rückzug?
Mit seiner regelmäßigen Kritik an Chinas Menschenrechtpolitik und seiner Anerkennung des "Mut des Dalai Lama und der Buddhisten in Tibet", versucht Bush, die Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen. Denn unter den konservativen Republikanern gibt es immer noch zahlreiche Hardliner, die eine Strategie der militärischen Einkreisung und verbalen Demütigung Chinas favorisieren.
Als George Bush Junior 2001 ins Weiße Haus einzog, hatte es tatsächlich zunächst so ausgesehen, als würden die Falken in der China-Politik das Ruder übernehmen. Provozierende Spionageflüge und die Ankündigung, Taiwan mit Hightech-Waffen beliefern zu wollen, sorgten innerhalb kürzester Zeit für tiefe Verstimmung in Peking.
Doch inzwischen kann davon keine Rede mehr sein. Denn Bush muss es nicht nur seinen Parteifreunden Recht machen, sondern auch den ökonomischen und militärischen Gegebenheiten Rechnung tragen. So hat China die Vereinigten Staaten mittlerweile nicht nur bei dem Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase, sondern auch bei der Industrieproduktion von Platz eins der Welt verstoßen. Auch die chinesische Rüstungspolitik ist ambitioniert: Chinas Verteidigungshaushalt 2007 wird auf gewaltige 449 Milliarden Dollar geschätzt.
Besänftigende Geste in Richtung Peking
"Der Aufstieg Chinas im 21. Jahrhundert könnte eine der größten Transformationen der modernen Geschichte werden und den Aufstieg der Vereinigten Staaten im 20. Jahrhundert in den Schatten stellen", urteilte denn auch vor kurzem eine China-Studie des Washingtoner Zentrums für Strategische und Internationale Studien (CSIS).
Dieser aufstrebenden Supermacht aus dem Reich der Mitte wird Bush mit seinem öffentlichkeitswirksamen Besuch zur Eröffnung der Spiele Tribut zollen. Dagegen hatten etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Horst Köhler bereits vor Monaten beschlossen, nicht zur Eröffnung der Spiele zu reisen.
Norkorea noch immer auf Terrorliste der USA
Beim Treffen mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Myung Bak war derweil auch der Umgang mit dem kommunistischen Nordkorea ein Thema. So betonte Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, das Land müsse noch viel tun, um von der US-Terrorliste gestrichen zu werden. Er sei weiter besorgt über das nordkoreanische Raketen- und Atomprogramm sowie Menschenrechtsverletzungen, sagte der Präsident.
Damit reagierte Bush auch auf Kritik aus den eigenen Reihen. Als Nordkorea im Juni Einzelheiten seines Atomprogramms offengelegt und den Kühlturm des Atomreaktors Yongbyon gesprengt hatte, hatte Bush darauf zunächst unerwartet sanfte Tönen angeschlagen: Er kündigte die Aufhebung von Handelssanktionen gegenüber Pjöngjang an und stellte in Aussicht gestellt, das kommunistische Land von der Liste der Achse des Bösen zu streichen.
Konservative Republikaner zeigten sich von dieser politischen Kehrtwende enttäuscht und bezeichneten die Entscheidung der US-Regierung als beschämend. Nordkorea von der Terrorliste zu streichen, würde Bushs Absicht ad absurdum führen, diejenigen als Teil des Terrornetzwerks zu behandeln, die mit dem Terrorismus zusammenarbeiteten. Zugleich würde das Regime in Pjöngjang dadurch zu Unrecht politische und wirtschaftliche Legitimität gewinnen. (ag)