Presseschau

Die "Märkische Allgemeine" aus Potsdam stellt den Erfolg der Nahost-Reise von Guido Westerwelle in Frage :

"Die Industrie liegt brach im Gazastreifen, der Außenhandel ebenfalls, Arbeitsplätze sind rar, die Infrastruktur liegt am Boden, Baustoffe sind Mangelware. Westerwelles Argumentation, dass dies letztlich nur den Radikalen nütze, ist richtig. Seine starken Worte, die Blockade sei "inakzeptabel", werden in Israel dennoch Irritationen auslösen. Dort verweist man vor allem auf die Gefahr durch Waffenschmuggel und die islamistische Hamas. Westerwelle hat das nicht ausgeblendet, er hat die Hamas ganz bewusst gemieden, er hat eine Freilassung des entführten Soldaten Gilad Schalit gefordert und er hat die israelische Grenzstadt Sderot besucht, die immer wieder Ziel von Raketenangriffen ist. Seine Mission ist durchaus ehrenwert, ihr Erfolg allerdings sehr fraglich."

Die "Leipziger Volkszeitung" betont die Rolle Deutschlands als ehrlichen Gesprächspartner zwischen Israelis und Palästinensern:

"Sollte auf US-Vermittlung der Dialog über die irrealen Grenzzäune hinweg weiterlaufen, dann muss sich Deutschland seiner wichtigen Funktion des ehrlichen Gesprächspartners zwischen den verfeindeten Kräften bewusst sein. Deshalb war es wichtig und richtig, dass Westerwelle im Hamas-Gebiet von Gaza an das Schicksal des verschleppten israelischen Soldaten Schalit erinnert hat und dass er, auch vom Gaza aus, auf Export-Regeln für die besetzte Region bestand. Nur wenn die Menschen im Gazastreifen eine Überlebenschance erhalten, kann der Wahnsinn der Boykott-Blockade-Raketen-Spirale gestoppt werden."

Die "Neue Westfälische" aus Bielefeld meint, dass die Reise nach Israel zu einem falschen Zeitpunkt kam:

"Es ist ein symbolischer Besuch, den der Bundesaußenminister seinen Freunden in Israel abstattet. Um ernsthaft Ergebnisse im stockenden Friedensprozess oder im wirtschaftlichen Aufbau des Gazastreifens zu erzielen, war es für Guido Westerwelle der falsche Zeitpunkt für seine Nahostreise. Und die falschen Gesprächspartner. Dass sein ultrarechter Amtskollege Avigdor Lieberman sich nicht von Westerwelles Position, einen Stopp des Siedlungsbaus als Voraussetzung für einen möglichen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu sehen, beeindrucken lässt, überrascht nicht. Und zu Westerwelles Idee, dass mit Exporten aus dem Gazastreifen die wirtschaftliche Lage des Gebiets sich verbessere, hat der für seine radikalen Ansichten bekannte Außenminister ebenfalls seine eigene Meinung. Doch mit wem hätte Westerwelle dieser Tage in Israel ernsthafte und vielleicht konstruktive Gespräche führen können? Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist in den USA, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und sein Chefunterhändler Saeb Erekat sind ebenfalls außer Landes. So bleibt es also bei der Symbolik."

Die "Ostsee-Zeitung" Rostock bezeichnet Westerwelles deutliche Worte als nicht selbstverständlich:

"Unhaltbare Zustände herrschen in Gaza. 80 Prozent der Menschen müssen von einem US-Dollar am Tag leben. Die industrielle Produktion liegt völlig brach. Mehr als 60 Prozent sind arbeitslos. Israels Blockade bedeutet nichts anderes als eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung. Das aber ist vom Völkerrecht geächtet. Selbst Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel wurde noch vor einem halben Jahr der Besuch des Gazastreifens von Israel verwehrt. Dass FDP-Parteikollege Westerwelle jetzt quasi als Blockadebrecher hinein durfte, ist sicher auch das Ergebnis harten diplomatischen Ringens. Umso höher sind Westerwelles deutliche Worte zu werten: "Es ist inakzeptabel, 1,5 Millionen Menschen zu blockieren." Freundschaft mit Israel schließt klare Worte nicht aus. Das war nicht immer selbstverständlich. Aber es ist gut so."

Zusammengestellt von Diana Hodali

Redaktion: Thomas Latschan