Chefwechsel beim BND
7. Dezember 2011
Er saß lange in der zweiten Reihe, jetzt muss Gerhard Schindler den Bundesnachrichtendienst schon bald nach außen vertreten. Am Mittwoch (07.12.2011) ist der bisherige Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, Ernst Uhrlau, nach sechs Jahren Amtszeit in den Ruhestand verabschiedet worden. Schindler wird zum Jahreswechsel Präsident des BND. Er gilt als FDP-Mann, aber er hat sich in den vergangenen Jahren parteiübergreifend einen Namen als Experte gemacht. Selbst der BND-Kritiker Hans Christian Ströbele von den Grünen findet lobende Worte: "Ich weiß, dass er bei mehreren Ministern der unterschiedlichsten Parteien von SPD bis Union gedient hat. Das spricht eigentlich dafür, dass er von allen als Fachmann geschätzt wird."
Der Mann im Hintergrund
Schindler ist seit acht Jahren im Innenministerium der Mann für Terrorismusbekämpfung, er gilt als Hardliner bei sicherheitspolitischen Fragen und war maßgeblich daran beteiligt, dass die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze in Deutschland mindestens bis Ende 2015 verlängert wurden. Auf dieser Grundlage können Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bei Banken und Fluggesellschaften Informationen über Terrorverdächtige einholen.
Mehr Transparenz, trotzdem geheim
Der 59 Jahre alte Schindler soll nun Reformen weiterführen, die schon seine Vorgänger angestoßen haben, auch geographischer Natur. Der Stammsitz des BND im bayrischen Pullach bleibt zwar nach wie vor erhalten, aber für das Gros der knapp 6000 Mitarbeiter ist ein repräsentativer Neubau in Berlin errichtet worden. Dadurch soll auch die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes erhöht werden, heißt es in der Begründung für den Teilumzug. Die deutschen Geheimdienste werden vom parlamentarischen Kontrollgremium überwacht, in dem auch der Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele sitzt.
Die Reform-Bemühungen sehen zudem vor, dass der Bundesnachrichtendienst transparenter werden soll, ein erstaunliches Vorhaben für einen Geheimdienst. Der Ursprung dieses Paradigmenwechsels liegt in mehreren Skandalen begründet. Der BND war jahrelang einer der beliebtesten Lieferanten von Negativ-Schlagzeilen in der Bundesrepublik.
Mitarbeiter aus Gestapo und SS
Schon die "Geburt" des Bundesnachrichtendienstes vor 55 Jahren bietet genug Stoff zur kritischen Auseinandersetzung. Aufgebaut als eine Hilfsstelle für die US-amerikanischen Geheimdienste, wird die erst 1956 in BND umbenannte "Organisation Gehlen" vom ehemaligen NS-Generalmajor Reinhard Gehlen geleitet. Am Anfang des Kalten Krieges versorgt der ehemalige Chef der "Abteilung Fremde Heere Ost" die Amerikaner mit wichtigen Informationen aus seinen Datenbeständen. Zugleich aber rekrutiert er massenweise Mitarbeiter aus den Reihen ehemaliger Wehrmachts- und Abwehroffiziere. Selbst Gestapo- und SS-Angehörige finden Jobs bei der "Organisation Gehlen".
Mittlerweile untersucht eine unabhängige Historikerkommission die NS-Vergangenheit von BND-Mitgliedern. Der scheidende BND-Präsident Ernst Uhrlau nennt es "ein historisches Projekt. Es ist für die nächsten mehr als zehn Jahre sehr viel Interessantes zu erwarten." Eine allgemeine Freigabe der betreffenden Akten soll aber nicht geplant sein, der BND will von Fall zu Fall entscheiden.
Am 1. April 1956 beginnt der BND als eine dem Bundeskanzleramt angegliederte Dienststelle seine Tätigkeit. Nach der Gründung des Bundesnachrichtendienstes war die Kernaufgabe schnell klar: nachrichtendienstliche Tätigkeit gegen das Sowjetimperium. Am Vorposten des Ost-West-Konflikts schlägt sich der BND zwar tapfer - er gilt bei den Warschauer-Pakt-Staaten als "Feind Nr. 2" nach der CIA - im Vergleich zur CIA aber bleibt der BND eher ein "Local Player". Im so genannten "deutsch-deutschen Spionageduell" kann der BND keine glanzvolle Bilanz vorweisen: Viele enttarnte BND-Agenten in der DDR, einige spektakuläre Überläufer-Skandale, reihenweise ostdeutsche "Maulwürfe" in Pullach.
Suche nach neuer Identität
Nach dem Ende des Kalten Krieges macht sich der BND auf die schwere Suche nach einer neuen Identität. "Der Eiserne Vorhang besteht nicht mehr, die Sowjetunion besteht nicht mehr, der Warschauer Pakt ist aufgelöst, der Kommunismus ist über Nacht verschwunden", erklärte der damalige Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer. "Aber wir haben neue Bedrohungen, neue Herausforderungen."
Die neuen Bedrohungen heißen Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, organisierte Kriminalität, Waffen-, Menschen- und Drogenschmuggel, Geldwäsche. Die sind zwar mit den klassischen Aufgaben eines Auslandsnachrichtendienstes nicht unbedingt vereinbar, werden aber durch ein entsprechendes Gesetz gedeckt. Darin heißt es: "Der BND sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus."
Abhörskandal in den 90er Jahren
"Der BND muss der Bundesregierung die Informationen liefern, die andere nicht liefern können", sagt der ehemalige BND-Chef August Hanning. "Die Bundesregierung muss fortwährend politische Entscheidungen treffen im Bereich der Außenpolitik, im Bereich der Verteidigung, der Sicherheitspolitik und sie benötigt dafür optimale Informationen."
Allerdings gerät der BND mit seiner Informations-Beschaffung schwer in die Kritik: Es wird bekannt, dass der Dienst jahrelang kritische Journalisten bespitzelt hat. Der Deutsche Journalistenverband sprach von einem "Anschlag auf die Pressefreiheit".
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss versuchte daraufhin, die Affäre aufzuklären. Der BND-Kritiker Hans Christian Ströbele sah das als wichtigen Schritt zur Überwachung des Überwachungsapparats an. "Ich hoffe, dass das dem Dienst eine Lehre ist. Jeder von ihnen muss mal damit rechnen, sich vor einem Ausschuss für sein Tun zu rechtfertigen."
Die Zukunft der Nachrichten-Beschaffung
Nach weiteren Negativ-Schlagzeilen rund um Plutonium-, Observierungs- und Irakkriegs-Affären fragen sich Kritiker, ob der Bundesnachrichtendienst mit seinen tausenden von Mitarbeitern sein Geld wert ist. Fast eine halbe Milliarde Euro kostet der Betrieb des BND jedes Jahr, die Umwälzungen in der arabischen Welt zum Beispiel sah der BND trotzdem nicht kommen, ähnlich allerdings wie vergleichbare Geheimdienste auch. Die Geheimdienstler selbst argumentieren weiterhin, die Pleiten und Pannen der Vergangenheit seien nicht so gravierend gewesen, wie das oft in den Medien dargestellt worden sei. Die Erfolge des BND seien unsichtbar und die Misserfolge umso sichtbarer.
Hans Christian Ströbele wünscht sich für die Zukunft des Bundesnachrichtendienstes, dass die Linie der Transparenz weitergeführt wird, "für den Bundesnachrichtendienst insgesamt, aber auch gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien."
Autor: Klaus Jansen
Redaktion: Pia Gram