Endspurt für den Fiskalpakt
28. Juni 2012
Es war die buchstäblich letzte Minute. Kurz bevor sie in den Sommerurlaub reisen, sollten die Abgeordneten und die Ministerpräsidenten am Freitagabend (29.06.2012) den Weg frei machen für den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus ESM.
Damit ging das lange parlamentarische Ringen um die Eurorettung vorläufig zu Ende. Trotzdem kann der Fiskalpakt nicht, wie geplant, zum 1. Juli in Kraft treten. Denn Bundespräsident Joachim Gauck hat angekündigt, das Gesetz vorerst nicht zu unterzeichnen. Er wolle dem Bundesverfassungsgericht erst die Gelegenheit geben, die Klagen zu prüfen, die unmittelbar nach der Verabschiedung eingereicht werden.
Der lange Weg zum Gesetz
Anfang März wurde der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderte Fiskalpakt beim EU-Gipfel in Brüssel unterzeichnet. Er sieht vor, dass die in Deutschland schon geltende Schuldenbremse auch in Europa Anwendung findet. Das bedeutet, dass die Mitgliedsstaaten sich zu einem nahezu ausgeglichenen Haushalt und zur Verankerung der Schuldenbremse in ihrem nationalen Recht verpflichten. 25 der 27 EU-Staaten stimmten dem Fiskalpakt zu, nur Großbritannien und Tschechien traten ihm nicht bei. Da der britische Premierminister David Cameron einer Änderung der EU-Verträge für den Fiskalpakt nicht zustimmen wollte, wurde dieser als völkerrechtlicher Vertrag außerhalb der Europäischen Verträge beschlossen. Er soll aber innerhalb von fünf Jahren in europäisches Recht überführt werden. Um ihn in Kraft zu setzen, muss er von neun Staaten ratifiziert werden.
Meilenstein für Europa
Merkel, die den Fiskalpakt als "Meilenstein für Europa" bezeichnet hatte, ließ nicht viel Zeit verstreichen. Schon Ende März brachte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, um die europäische Schuldenbremse in deutsches Recht zu überführen. Doch in der Opposition war der Fiskalpakt heftig umstritten. SPD und Grüne forderten ein zusätzliches Konjunkturprogramm und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Grünen brachten außerdem einen Altschuldentilgungsfonds ins Gespräch. Erst vor einer Woche einigten sich Vertreter von Regierung und Opposition nach Gesprächen im Kanzleramt auf ein zusätzliches Wachstumspaket. Außerdem sagte die Bundesregierung zu, sich in Brüssel für die umfassende Besteuerung von Finanzmarktgeschäften einzusetzen.
Damit war die breite Zustimmung zum Fiskalpakt eigentlich gesichert. Lediglich die Linke und einzelne Abgeordnete bei der SPD blieben bei ihrem Nein.
Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht
Doch nun droht der Bundesregierung neues Ungemach, auch aus den eigenen Reihen. So kündigte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler an, gegen den Fiskalpakt und den dauerhaften Eurorettungsschirm ESM zu klagen. Seiner Meinung nach verstoßen beide Vertragswerke gegen das Grundgesetz, weil sie die Rechte des Bundestags aushöhlten und deutsche Steuergelder der Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter entzögen.
Auch die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, SPD, will am Tag nach der Abstimmung in Berlin Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen – als Prozessbevollmächtigte für 15.000 Bundesbürger, die sich ihrer Klage gegen die Eurorettungsgesetze angeschlossen haben.
"Alle Bürgerinnen und Bürger haben durch den ESM-Vertrag und den Fiskalpakt zu befürchten, dass sie in Zukunft einen Bundestag wählen, der in der zentralen Funktion des Haushalts, der Haushaltsfestsetzung, der Haushaltsgestaltung und der Haushaltskontrolle nichts mehr oder immer weniger zu sagen hat", sagte sie in einem Interview mit der DW.
Dissidenten am Rednerpult
Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler, in Berlin bekannt als "Euro-Rebell" hat dem Fiskalpakt und dem ESM im Bundestag nicht zugestimmt. "Für mich geht es in dieser Woche um die Zukunft Europas", sagte er in der DW. Die Milliardenfonds, mit denen Staaten in Not gestützt werden sollen, seien keine Brandmauern gegen ein Übergreifen der Eurokrise aus andere Länder, sondern Brandbeschleuniger, weil sie das Haftungsprinzip außer Kraft setzten. "Es wird dazu führen, dass Deutschland immer mehr in den Schuldensumpf hineingezogen wird und dass es dam Ende dazu führt, dass das Sparvermögen der Bürger vernichtet wird", so Schäffler.