Keine Gnade im Iran
24. Februar 2010
"Im Iran werden Demokratie und Menschenrechte als prinzipielle Fundamente der Islamischen Republik berücksichtigt." Das erklärte Mohammed Dschawad Ardaschir Laridschani, der Vorsitzende des iranischen Hohen Rates für Menschenrechte, Mitte Februar (15.2.2010) in Genf bei einer UN-Ausschusssitzung für universelle Staatenüberprüfung (UPR) von Menschenrechten. Westliche Staaten und eine Reihe Nichtregierungsorganisationen (NGO) sahen es anders. Sie warfen der Islamischen Republik zahlreiche Verstöße vor. Sie kritisierten vor allem die Tatsache, dass im Iran immer noch Menschen hingerichtet werden - auch Minderjährige. Arasch Rahmanipur war 17 Jahre alt als verhaftet wurde und mit 19 wurde er am 28. Januar dieses Jahres als "Mohareb", "Feind Gottes", gehängt.
In der Islamischen Republik können außer Mord unter anderem Vergewaltigung, Ehebruch, Landesverrat, Spionage und Drogenhandel mit der Todesstrafe geahndet werden. Die Beschuldigten werden alle pauschal als "Mohareb“ verurteilt. Was das konkret bedeutet, weißt auch die iranische Frauenrechtlerin und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi nicht. "Es gibt keine genaue Definition von diesem Wort in den iranischen Gesetzen. Somit kann es unterschiedlich ausgelegt werden." Gegenwärtig warten 21 Menschen, die als "Feinde Gottes" verurteilt wurden, auf ihre Hinrichtung - darunter die zwei Frauen Zainab Jalalian und Shirin Almholi.
Oppositionelle werden auch zum Tode verurteilt
Seit Juni 2009, kurz nach den umstrittenen Präsidentenwahlen, können auch Oppositionelle als "Mohareb" angeklagt werden. Damit sollen die Demonstranten eingeschüchtert und die Versammlungs- sowie Meinungsfreiheit noch mehr eingeschränkt werden. Die Richter haben freie Hand, da es keine konkrete, gesetzmäßige Definition für dieses Delikt gebe, sagt Ebadi. "Es gibt aber Fälle, bei denen der Verfasser eines Artikels oder ein Redner als 'Feinde Gottes' verurteilt worden sind. Also, um verfolgt zu werden, reicht es aus, wenn man einfach nur ein paar Zeilen schreibt."
Eine Reihe oppositioneller Nichtregierungsorganisationen bemühen sich, der willkürlichen Auslegung der Gesetze entgegenzuwirken. Sie verlangen vor allem die Abschaffung der Todesstrafe bei Jugendlichen. Da sich aber die Hardliner auf die Scharia, auf das islamische Gesetz, beziehen, ist es den Menschenrechtlern noch nicht gelungen, eine offene Debatte darüber zu führen. Emadedin Baghi ist Menschenrechtsexperte und Gründer des Vereins "Fürs Leben". Er bringt es auf den Punkt: "Man muss ganz sachlich darüber diskutieren und aufpassen, dass dabei die religiösen Gefühle der Menschen nicht verletzt werden. Sonst bleiben alle Bemühungen erfolglos." Denn die Gegner könnten behaupten, so Baghi, das diejenigen, die sich gegen die Todesstrafe aussprechen, im Grunde auch gegen die Religion seien.
Nach Angaben von Amnesty International haben die Hardliner im Jahr 2008 346 Hinrichtungen durchgeführt. Alle im Namen der Scharia.
Autorin: Fahime Farsaei
Redaktion: Diana Hodali