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Der Hardliner

22. Mai 2009

Kein chinesischer Politiker steht stärker für die Unnachgiebigkeit der Regierung im Frühjahr 1989, keiner wird stärker mit dem Blutbad in Verbindung gebracht. Li Peng wurde zum Antlitz des Regimes.

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Li Peng im Jahr 2003Bild: AP

Für die Demonstranten auf dem Tiananmen-Platz verkörperte Li Peng die Unbelehrbarkeit des Regimes. Später wurde seine versteinerte Miene zum Gesicht hinter dem Massaker. Li Peng ging als der Mann in die Geschichte ein, der sein Volk niederschießen ließ.

Ein Prinz aus dem Hause Zhou

Li gehörte jener Generation von Politikern an, die man in China spöttisch die "Prinzen“ nannte. Er wurde 1928 als Sohn eines kommunistischen Dichters geboren. Als dieser wenige Jahre später starb, adoptierte ihn die Frau des späteren Premierministers Zhou Enlai. Li wuchs im engsten Kreis der späteren Führung der Volksrepublik auf. Mit 17 Jahren trat er der Kommunistischen Partei bei. Bald darauf schickte ihn die Partei ihn zum Studium nach Moskau. Li studierte Energietechnik und war später für die Energieversorgung Pekings zuständig. Obwohl er zeitweilig der "Spionage für Moskau“ beschuldigt wurde, überstand Li die Kulturrevolution unbeschadet. Premier Zhou Enlai hielt seine schützende Hand über den Adoptivsohn.

Ehemaliger chinesischer Premierminister Li Peng
Staatsbesuch in Indien 2001Bild: AP

Lis politische Karriere begann nach der Kulturrevolution. Er wurde zum stellvertretenden Energieminister und stieg innerhalb weniger Jahre bis in die höchste Führungsebene auf. Als Zhao Ziyang 1987 Generalsekretär der Partei wurde, folgte Li ihm ins Amt des Premierministers, wo er sich den Ruf eines Konservativen erwarb. Die zunehmende Korruption und die steigende Inflation waren für ihn Zeichen für übereilte Reformen.

Hassfigur der Studenten

Als sich die Studenten gegen die Regierung erhoben, stand Li Peng fest an der Seite derer, die ein hartes Eingreifen gegen die Demonstranten forderten. Als die Führung in Gespräche mit den Demonstranten einwilligte, belehrte er die Studentenführer mit regungsloser Miene darüber, dass sie ihre Fehler einsehen müssten. Je stärker sich die Lage zuspitze, desto lauter wurde unter den Demonstranten die Forderung nach seinem Rücktritt.

Interne Dokumente der Führung, die später außer Landes geschmuggelt wurden, belegen, dass er sich schon früh für einen Militäreinsatz aussprach. Seiner Meinung nach war die Führung zu großzügig mit den Protesten umgegangen. Li war der erste chinesische Politiker, der den Truppen nach dem Massaker für ihren Einsatz dankte.

China Flashgalerie Peking Tiananmen Jahrestag 28 Mai 1989 Li Peng
Karikatur Li Pengs im Frühjahr 1989Bild: AP

Auch für das Ausland blieb Li das Gesicht des Massakers. 1994 besuchte er die Bundesrepublik und wurde überall von Demonstranten empfangen. Entrüstet forderte Li von seinen Gesprächspartnern die Auflösung der Demonstrationen. Als diese seinem Wunsch nicht nachkamen, brach er den Staatsbesuch ab. Er sah nicht ein, dass demokratische Regierungen Demonstrationen nicht einfach nach Gutdünken auflösen können.

Einer der mächtigsten Politiker Chinas

Li Peng blieb in den neunziger Jahren einer der mächtigsten Poltiker Chinas. Zwei Amtszeiten übte er aus, seine politische Karriere beschloss er als Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses, Chinas linientreuem Parlament. Der Aufstieg in das höchste Amt aber blieb ihm verwehrt. Zum Nachfolger des reformorientierten Generalsekretärs Zhao Ziyang wurde im Juni 1989 nicht er gewählt, sondern der Shanghaier Parteisekretär Jiang Zemin. Die Parteispitze wusste, wie verhasst Li Peng im Volk war.

Autor: Mathias Bölinger

Redaktion: Matthias von Hein