Iran-Sanktionen
6. Januar 2012
Lange hatten die Europäer im Atomstreit mit dem Iran auf Diplomatie gesetzt. Die Iraner aber werkelten munter weiter an ihrem Atomprogramm, so legt es zumindest der im November veröffentlichte Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA nahe. Darin spricht die IAEA von "glaubwürdigen Hinweisen" auf eine militärische Dimension dieses Programms.
Hundertprozentige Sicherheit, dass das iranische Regime eine Atombombe bauen will, brachte auch der IAEA-Bericht nicht. Die EU aber hat nach der jahrelangen Hinhaltetaktik der iranischen Führung offenbar die Geduld verloren. Spätestens Ende Januar soll die Verschärfung der Sanktionen bei einem Treffen der EU-Außenminister beschlossen werden. Umstritten, so EU-Diplomaten, seien nur noch Details, wie etwa der Beginn des Embargos.
Der Iran würde durch ein Öl-Embargo wichtige Kunden in Europa verlieren. Die Europäische Union ist nach China der größte Abnehmer iranischen Erdöls. Im vergangenen Jahr kamen 5,6 Prozent der EU-Erdölimporte aus dem Iran. Italien, Spanien und Griechenland bezogen sogar bis zu 14 Prozent ihres Erdöls aus iranischen Quellen. Nach Angaben französischer Diplomaten hat sich Saudi-Arabien dazu bereit erklärt, die Ausfälle für Europa auszugleichen.
Devisen durch Erdölexporte
Die iranische Führung gibt sich trotzdem gelassen. Alles kein Problem, erklärte ein ranghoher Vertreter der iranischen Ölindustrie. "Wir können ganz einfach Ersatz für die europäischen Kunden finden", sagt S. M. Kamsari, internationaler Direktor der nationalen Ölfirma des Iran. So könnte das Land einen Großteil des Öls statt nach Europa an Staaten in Asien und Afrika verkaufen.
Mehrdad Emadi, iranischstämmiger Wirtschaftsberater der EU, ist da skeptischer. "Innerhalb eines Jahres", glaubt Emadi, "werden die Devisenreserven des Iran deutlich geschrumpft sein". Dann werde das Land die Auswirkungen des Embargos deutlich spüren. Die Preise könnten steigen, die Ersatzteilversorgung für die Industrie zusammenbrechen. Schließlich erhält der Iran rund die Hälfte seiner Devisen durch Erdölimporte.
"Für das Land", erklärt Konstantin Kosten, Iran-Experte der Friedrich-Ebert-Stiftung, "ist es schon jetzt fast unmöglich geworden, auf dem internationalen Finanzmarkt zu agieren und seine Ölgeschäfte abzuwickeln". Zum Jahreswechsel hatte US-Präsident Obama ein Gesetz unterzeichnet, das Finanzinstitute oder Unternehmen, die mit der iranischen Zentralbank Geschäfte machen, mit Sanktionen belegt. Ziel ist die Isolierung des iranischen Finanzsektors. Ähnliche Sanktionen werden auch in der EU diskutiert.
Sanktionen kontinuierlich verschärft
Die Sanktionen gegen den Iran und sein umstrittenes Atomprogramm sind seit 2006 kontinuierlich verschärft worden. Der UN-Sicherheitsrat verhängte unter anderem ein Verkaufsverbot für schwere Waffen und Atomwaffentechnologie. Außerdem wurden verdächtige Auslands-Konten eingefroren.
Auch die iranische Bevölkerung spürt inzwischen die Folgen der Isolation des Landes. Die Preise steigen, bestimmte Güter werden knapp. Ein Beispiel ist die Benzinversorgung: "Iran hat zwar große Ölvorräte", sagt der Landeskenner Konstantin Kosten, "kann aber aufgrund der veralteten Infrastruktur das Öl nicht selber raffinieren". Und so ist der Iran auf Benzinimporte angewiesen. Ohne Devisen dürften diese Importe in Zukunft immer schwieriger werden.
Trotzdem gibt sich die iranische Führung unbeugsam. In den vergangenen Tagen testete das Militär Raketen im Persischen Golf und drohte sogar mit einer Blockade der strategisch wichtigen Straße von Hormus. Durch diese Meerenge werden rund 20 Prozent der weltweiten Erdöltransporte abgewickelt.
Eine Blockade, betont Merhdad Emadi, wäre "eine Kriegserklärung, und zwar an alle Länder, die ihren Handel über die Meerenge abwickeln". Emadi glaubt zwar nicht, dass der Iran eine Blockade lange durchhalten könnte. Trotzdem warnt der EU-Berater vor "ernsthaften Konsequenzen für das Regime".
Vieles ist Säbelrasseln am Persischen Golf. Doch die Gefahr einer Eskalation, da sind sich die meisten Beobachter einig, ist real. Und noch eines ist klar: Sanktionen allein haben bisher noch kein Regime in die Knie gezwungen.
Autor: Nils Naumann
Redaktion: Klaus Jansen