Der Riss durch die Union geht immer tiefer
17. April 2021
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat CSU-Chef Markus Söder mangelnden Respekt für die große Schwesterpartei CDU vorgeworfen. Dabei verwies sie auf die Beschlüsse von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand. Diese hatten sich fast geschlossen für CDU-Chef Armin Laschet als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Ein solcher Respekt sei gefährdet, "wenn die Legitimität dieser Gremien infrage gestellt wird und sie als 'Hinterzimmer' bezeichnet werden", sagte Kramp-Karrenbauer zu entsprechenden Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Söder.
Auch die Vorsitzende der Frauen-Union und Integrations-Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, sprach sich für den nordrhein-westfälischen Regierungschef Laschet als Kanzlerkandidaten der Unionsparteien aus. "Umfragewerte schwanken. Auf sie lässt sich nicht fest bauen, auf feste Grundsätze und Überzeugungen kommt es an", sagte Widmann-Mauz der "Rheinischen Post". Der CSU-Chef solle nun zu seinem Wort stehen und zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen.
Das thüringische CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring warnte vor einer anhaltenden Spaltung der Partei - und sprach sich ebenfalls für Laschet aus. "Mit jedem weiteren Tag verfestigen sich an der Basis, in den Vorständen und Fraktionen die unterschiedlichen Positionen", sagte Mohring.
Noch mal so wie 1976?
Der Europapolitiker Dennis Radtke brachte sogar eine Ausdehnung der CDU nach Bayern ins Spiel, womit beide Parteien um dieselben Wählerstimmen konkurrieren würden. "Wenn Söder die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union.
Mit dieser Drohung hatte 1976 der damalige CDU-Vorsitzende Helmut Kohl einen Machtkampf mit CSU-Chef Franz Josef Strauß für sich entschieden. Auch im Streit der Schwesterparteien in der Flüchtlingskrise 2016 hatte es Überlegungen gegeben, die CDU nach Bayern auszudehnen.
Bislang zeichnet sich noch keine Einigung zwischen Laschet und Söder ab. Beide beharrten auf ihrem Anspruch auf die Kanzlerkandidatur. Ein Gespräch zwischen Laschet und Söder war nach Presseinformationen in der Nacht auf Samstag ohne Einigung zu Ende gegangen. In CDU-Kreisen hieß es, dass Laschet und Söder in "guten Gesprächen" seien. In der CSU war von "konstruktiven" Gesprächen die Rede.
Unterschriftenliste ist in Arbeit
Laschet und Söder hatten eine Klärung der K-Frage bis zum Wochenende angekündigt. Wann und wie eine Einigung zustande kommen könnte, blieb aber zuletzt unklar. In CDU-Kreisen wird vermutet, dass Söder auf eine Entscheidung in der Bundestagsfraktion der Union am kommenden Dienstag spekulieren könnte. Dort hätte der bayerische Ministerpräsident wohl eine deutliche Mehrheit. Unter seinen Anhängern wird bereits eine Unterschriftenliste vorbereitet, mit der Abgeordnete eine Abstimmung erzwingen wollen, sollte es am Wochenende nicht zu einer Einigung kommen.
Sowohl Laschet als auch andere CDU-Spitzenpolitiker hatten aber bereits abgelehnt, dass die Fraktion die Entscheidung treffen soll. Zum einen scheiden etliche Abgeordnete aus dem Bundestag aus. Zum anderen wies der NRW-Ministerpräsident darauf hin, dass es viele Kandidaten für den Bundestag gebe, die der derzeitigen Fraktion gar nicht angehörten.
Gespaltete Christdemokraten
Bereits am Freitag hatten sich neben CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auch die Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Volker Bouffier und Daniel Günther, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie CDU-Spitzenpolitiker aus mehreren Landesverbänden wie Bremen, Hessen und Nordrhein-Westfalen hinter Laschet gestellt. "Fakt ist, dass CSU-Kanzlerkandidaten immer Steigbügelhalter für SPD-Kanzler waren", ergänzte die frühere Bundesforschungsministerin Annette Schavan der "Bild am Sonntag".
Allerdings setzten sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff und Saarlands Landeschef Tobias Hans (beide CDU) indirekt von Laschet ab und betonten - wie Söder - die Bedeutung von Umfragewerten bei der Auswahl des Kandidaten. Laut dem neuen ZDF-Politbarometer halten 72 Prozent der Unions-Anhänger Söder für den geeigneteren Kanzlerkandidaten und nur 17 Prozent Laschet. Widerstand könnte neben der Bundestagsfraktion auch aus der Jungen Union kommen. Dort sollen sich zwölf der 18 JU-Landesverbände für Söder aussprechen wollen.
haz/wa (rtr, dpa)