Der unwiderrufliche Atomkonsens naht
4. Juni 2011
"Mit dem heutigen Tag kann man sagen, dass die Energiewende in Deutschland stattfinden wird", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am späten Freitagabend (03.06.2011) im Anschluss an ein Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin. Die Spitzen der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP hätten grünes Licht dafür gegeben, dass es "in einem Stufenplan für die nächsten zehn Jahre sukzessive eine Beendigung der wirtschaftlichen Nutzung der Kernenergie" geben werde. Die sieben ältesten Reaktoren und das Kraftwerk Krümmel blieben abgeschaltet, das nächste Kraftwerk gehe 2015, jeweils ein weiteres dann 2017 und 2019 vom Netz.
Drei weitere AKW werden Röttgen zufolge dann 2021 abgeschaltet, die jüngsten drei ein Jahr später. Dieser Plan sei "energiewirtschaftlich vernünftig und verfassungsrechtlich abgesichert". Die Gesetzesbeschlüsse für die Kabinettsberatungen am Montag "liegen vor".
Konsenssuche mit Merkel
Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Freitag mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer getroffen, um über den Atomausstieg zu beraten. Dabei habe man ein hohes Maß an Übereinstimmung erzielt, berichtete Merkel. Auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) versicherte: "Ein breiter Konsens ist möglich."
Die 16 Länder hatten unmittelbar vor dem Treffen mit Merkel die gemeinsame Forderung aufgestellt, die neun noch produzierenden Atomkraftwerke schrittweise abzuschalten - und nicht auf einen Schlag in den Jahren 2021 und 2022. Dies akzeptierte Merkel und räumte damit einen der wichtigsten Stolpersteine für einen Energiekonsens aus. Zudem einigten sich Bund und Länder nach Merkels Worten auf ein Gesetz zur Endlagersuche bis zum Jahresende. Neben der "ergebnisoffenen Erkundung" des Salzstocks Gorleben soll damit auch die "Untersuchung neuer Formationen" anberaumt werden. Dies hatten CDU, CSU und FDP jahrelang abgelehnt.
Alle notwendigen Gesetze sollen nun wie angekündigt bis 30. Juni im Bundestag und bis 8. Juli im Bundesrat verabschiedet sein.
"Historische Dimension"
Die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz, Reiner Haseloff (CDU) und Kurt Beck (SPD), betonten, dass auch die Länder untereinander einen Grad der Einigkeit erzielt hätten, der noch vor wenigen Wochen undenkbar gewesen sei. "Es ist eine Energiewende, die von historischer Dimension ist", sagte Haseloff. Auch der neue baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den Kompromiss nach eigenen Worten mittragen.
Die Länder hatten auch einen rascheren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie mehr Investitionen in Gebäudesanierung über die geplanten 1,5 Milliarden Euro jährlich hinaus verlangt. In jedem Fall wollen die Länder bei allen Gesetzen zur Energiewende mitreden. Merkel sagte dies zu: "Wir wollen nicht gegen die versammelte Meinung der Länder agieren, sondern wir wollen eine vernünftige Lösung finden."
Autorinnen: Kerstin Münstermann / Verena Schmitt-Roschmann (dapd)
Redaktion: Christian Walz