Deutsch-französischer Schulterschluss
10. Dezember 2010
Der 13. deutsch-französische Ministerrat bildete den fast schon traditionellen Rahmen für die beiderseitigen Beratungen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Freitag (10.12.2010) in Freiburg. In Begleitung mehrerer Fachminister aus beiden Ländern stimmten sie vor allem ihre Positionen vor dem anstehenden EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel ab. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs der EU einen permanenten Rettungsschirm für angeschlagene Länder der Euro-Zone beschließen.
Das Treffen in Freiburg stand unter besonderer Beobachtung, schließlich hatten sich Merkel und Sarkozy auch vor dem Oktobergipfel der EU getroffen, und im Alleingang auf Grundzüge eines neuen Rettungsschirms für den Euro verständigt. Das hatte die Stimmung beim anschließenden Treffen aller 27 EU-Mitglieder nachhaltig getrübt.
Umstrittene Euro-Anleihen
Auch diesmal war der Euro ein zentrales Thema der Gespräche, ebenso wie die umstrittenen Euro-Anleihen. Merkel lehnt die sogenannten Euro-Bonds entschieden ab, weil solche Anleihen das deutsche Zinsniveau in die Höhe treiben würden.
Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, und Italiens Finanzminister Giulio Tremonti hatten sich für Euro-Anleihen starkgemacht. Juncker warf Merkel wegen ihrer Ablehnung eine "uneuropäische Art" vor. Merkel weiß jedoch Sarkozy auf ihrer Seite.
Rückendeckung von Sarkozy für Merkel
Der französische Staatschef gab Merkel denn auch Rückendeckung. Vorrangig sei eine engere Abstimmung der Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik, sagte er in Freiburg. Erst wenn das erreicht sei, könne über Euro-Bonds geredet werden. "Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzäumen", wies Sarkozy die Kritik an Merkel zurück. Es gebe einen EU-Unterstützungsmechanismus für Länder in der Krise. Deutschland sei der erste Beitragszahler, Frankreich der zweite. "Wir haben unsere Solidarität unter Beweis gestellt und brauchen keine Lektionen", sagte Sarkozy.
Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle verteidigte die deutsche Haltung in der Euro-Krise. Man könne die gegenwärtige Schwäche in Europa nicht "auf eine Regierung übertragen, die versucht, die Probleme zu lösen, indem sie die Konsequenzen daraus zieht", sagte Westerwelle der französischen Zeitung "Le Figaro". Alles, was die Bundesregierung für Europa vorschlage, werde in Deutschland auch umgesetzt.
Deutsche Soldaten im Elsass
Mit dem Tag des gemeinsamen Ministerrates sind zudem Teile der deutsch-französischen Brigade ins Elsass verlegt worden. Damit sind erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg deutsche Kampfsoldaten dauerhaft auf französischem Boden stationiert. Die 600 Soldaten des Jägerbataillons 291 sind Teil der deutsch-französischen Brigade und in Illkirch-Graffenstaden stationiert.
Kanzlerin Merkel sprach von einer "großartigen Geste". Dass deutsche Soldaten heute in Frankreich willkommen seien, habe "große Symbolkraft", nach allem, was Deutschland unter den Nationalsozialisten angerichtet habe.
Eisenbahnbrücke eingeweiht
Vor Beginn des Ministerrats hatten die Verkehrsminister beider Länder, Peter Ramsauer und Thierry Mariani, am Freitagmorgen eine neue Eisenbahnbrücke für den Verkehr freigegeben. Die nach fast dreijährigen Bauarbeiten vollendete Rheinbrücke soll den Zugverkehr zwischen Deutschland und Frankreich beschleunigen.
Die rund 63 Millionen Euro teure Stahlkonstruktion ist Teil einer europäischen Strecke für Hochgeschwindigkeitszüge, die von Paris über Straßburg, Stuttgart, München und Wien nach Budapest und Bratislava führen soll. Nun können Züge zwischen Straßburg und der badischen Grenzstadt Kehl auf der zweigleisigen Brücke mit bis zu 160 Kilometern pro Stunde fahren. Vorher war die Geschwindigkeit auf Tempo 100 begrenzt.
Freiburg war zum zweiten Mal Gastgeber eines deutsch-französischen Ministerratstreffens. Schon im Jahr 2001 hatten sich die damaligen Regierungschefs Gerhard Schröder (SPD) und Jacques Chirac im Breisgau getroffen.
Autor: Martin Schrader / Rolf Breuch (afp, dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Eleonore Uhlich / Ursula Kissel