Deutsch-niederländisches Tandem fürs Klima

Zum Abschluss der Gespräche in Berlin erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr niederländische Kollege Mark Rutte, sie wollten sich aktuellen Herausforderungen wie dem Klimawandel und der Migration gemeinsam stellen. Zudem strebten beide eine Stärkung der Europäischen Union als internationaler Akteur an.

Wechselseitiges Lob

Zum Thema Klimaschutz und alternative Energien sprachen beide Ministerpräsidenten davon, dass beide Ländern auf dem jeweils anderen Gebiet Vorreiter seien. Deutschland sei vor allem beim Einsatz von Wasserstoff als Energiequelle führend, sagte Rutte. Merkel hob ihrerseits hervor, dass die Niederlande schnell gute Rahmenbedingungen für die Elektromobilität geschaffen hätten und beim Umstieg auf E-Autos und beim Einsatz umweltfreundlicher Heizungen wesentlich weiter seien.

Die Wirtschaftsministerien beider Staaten vereinbarten eine enge Kooperation bei Wasserstoff, der Offshore-Windenergie und der Versorgungssicherheit. Die Niederlande gelten zudem als potenzieller Partner bei einer europäischen Ausweitung des geplanten nationalen CO2-Zertifikatehandels auch für Verkehr und Gebäude, den die Bundesregierung beschlossen hat. Die Niederlande wollen wie Deutschland bis 2050 klimaneutral werden. 

Engere Abstimmung bei Gasversorgung

Zudem soll es eine engere Abstimmung über den geplanten niederländischen Ausstieg aus der Gasförderung in Groningen geben, der auch die Versorgung Deutschlands betrifft. Diese Abstimmung sei nötig angesichts des "wachsenden Bedarfs an Gasimporten in Nordwest-Europa im kommenden Jahrzehnt". Hintergrund ist die Debatte mit den USA über Gas-Importe und den Bau der zweiten Röhre der Nordstream-Gaspipeline von Russland durch die Ostsee.

Bereits Ende August hatten Merkel und Rutte bei einer Sitzung des deutsch-niederländischen Klimakabinetts über den Klimawandel gesprochen und eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Merkel hatte damals den niederländischen Vorstoß, sich zu einer europaweiten Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent zu verpflichten, unterstützt.

Verschiedene Ansätze - gemeinsames Ziel

Auch wenn es verschiedene Ansätze in der Klimapolitik gebe - gemeinsames Ziel sei es, den CO2-Ausstoß zu reduzieren und die "betriebliche Beschäftigung" zu stärken, sagte Rutte nun nach den Regierungskonsultationen in Berlin, an denen neben den beiden Regierungschefs auch Regierungsdelegationen beider Länder teilnahmen. Neben dem Themen Klima und Energie wurde in einer gemeinsamen Plenarsitzung auch über Europa, Sicherheit und Verteidigung sowie die bilaterale Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern beraten. Die Ergebnisse wurden in einer gemeinsamen politischen Erklärung festgehalten.

ww/kle (afp, rtr)