Deutsche Mahnungen bei Gesprächen des rumänischen Außenministers in Berlin
3. März 2005
Die US-freundliche Außenpolitik der neuen rumänischen Regierung hat in Berlin in letzter Zeit für irritierte Ratlosigkeit gesorgt. Vor diesem Hintergrund war der Besuch des rumänischen Außenministers Mihai Razvan Ungureanu in Berlin (23/24.2.2005) von besonderer Bedeutung. Nicht zuletzt, weil die gegenwärtige Neudefinition der transatlantischen Beziehungen anlässlich der Europareise des US-Präsidenten George W. Bush auch Rumänien dazu veranlasst, seine Prioritäten zu überdenken – jenseits der von Präsident Traian Basescu bevorzugten Achse Bukarest-London-Washington. In diesem Rahmen war der Auftritt des rumänischen Außenministers in Berlin diplomatisch und glaubwürdig zugleich. Bundesaußenminister Joschka Fischer äußerte sich besonders positiv zu dem offenen und sachbezogenen Gespräch mit seinem rumänischen Amtskollegen.
Zahlreiche Reformprojekte
Die angesprochenen Themen waren sehr konkret, erklärte Mihai Razvan Ungureanu: "Vor allem die Auflagen Rumäniens für 2005/2006 im Hinblick auf die Integration in die EU: die Reform des Justizwesens, die Projekte weiterer Reformen innerhalb des Innenministeriums sowie die Möglichkeit des Anschlusses an das Netzwerk der europäischen Innenministerien für einen besseren Austausch über sehr wichtige Themen, wie z.B. Menschen- und Drogenhandel oder illegaler Warenhandel. Wir möchten uns diesem Netzwerk anschließen, um von der westlichen Erfahrung zu profitieren und gleichzeitig der EU unsere Informationen zur Verfügung zu stellen".
Kampf gegen Korruption
Ungureanu erklärte, dass darüber hinaus intensiv über das rumänische Wirtschaftsklima und über Fortschritte in der Erarbeitung einer nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung geworden sei. "Es ist unsere Verpflichtung, diese Strategie öffentlich zu machen und bis Ende März auch unseren Kollegen in Brüssel zu präsentieren", so der rumänische Außenminister. Ungureanu räumte ein, dass Rumänien in einigen Bereichen noch seine «Hausaufgaben» machen müsse. Man sei aber gewillt, alle Bedingungen zu erfüllen, um die EU-Integration 2007 nicht zu gefährden.
Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte Rumänien die Unterstützung für den 2007 geplanten EU-Beitritt zu. Es müssten aber alle Anstrengungen unternommen werden, um im Zeitplan zu bleiben, so Fischer. Wegen noch nicht umgesetzter Reformen war zuletzt eine Verzögerung des Beitritts im Gespräch.
Zusammenarbeit im Stabilisierungsprozess
Joschka Fischer betonte zudem die Bereitschaft Deutschlands, mit Rumänien zusammen zu arbeiten und die Initiativen Rumäniens im Südosten Europas und am Schwarzen Meer zu unterstützen. Die Situation im Schwarzmeerraum sei sehr komplex, fügte Joschka Fischer hinzu, aber die deutsche Erfahrung zeige, dass eine regionale Kooperation nicht nur im Interesse der Staaten der Region sei, sondern natürlich auch im Interesse der EU. Die EU könne es sich nicht leisten, eine so wichtige Region zu ignorieren. Deshalb sei eine enge Zusammenarbeit mit Rumänien im Bereich des Stabilisierungsprozesses der Region sehr willkommen. Die Kooperation werde selbstverständlich auch das Transnistrien-Problem einschließen, so Fischer.
Willensbekundungen reichen nicht aus
Die eindeutige Botschaft des rumänischen Außenministers bei seinem Besuch in Berlin muss noch bekräftigt werden, sowohl durch konsequent gleiche Botschaften von Seiten des rumänischen Präsidenten, als auch durch konkrete Maßnahmen, durch ein Reformpaket in den offen gebliebenen Bereichen Justiz, Wettbewerb und Umweltschutz. Als oberste Priorität gilt dabei die Bekämpfung der flächendeckenden Korruption.
"Die Entscheidungen, die getroffen werden müssen, treffen nicht wir in Deutschland und auch nicht wir in Brüssel", betonte der CDU-Abgeordnete Matthias Wissmann, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der EU im Bundestag. Er habe zwar den Eindruck dass die rumänische Regierung gewillt sei, etwas zu ändern. Dafür reichten aber bloße Willensbekundungen nicht aus, sondern es bedarf konkreter, harter, konsequenter Maßnahmen, so Matthias Wissmann.
"Es war ein so gehaltvoller Besuch, wie ihn sich ein Außenminister nur wünschen kann", meinte Mihai Razvan Ungureanu schlussfolgernd zu seiner Berlin-Reise. Die Gespräche seien entspannt aber direkt gewesen und sie hätten anhand der wohlgewählten Themen auf vielen Ebenen das beidseitige Interesse an einer engen Zusammenarbeit deutlich gemacht. Bukarest werde sich nun engagiert bemühen, gestärkt durch die Zusicherung der deutschen Partnerschaft, sein außenpolitisches Programm Schritt für Schritt grundsätzlich zu erfüllen. Am 21. März wird Präsident Traian Basescu zu Gesprächen in Berlin erwartet.
Robert Schwartz
DW-RADIO/Rumänisch, 25.2.2005, Fokus Ost-Südost