Berlin diskutiert über Diesel-Ausstieg
26. Juli 2017
"Den Abschied von der Verbrennungstechnologie werden wir kurzfristig einleiten müssen", sagte der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Wittke dem Deutschlandfunk. Es gehe nicht an, dass Großbritannien hier den Taktgeber spiele, Deutschland als europäisches Automobil-Land schlechthin aber hinterherhinke. Wittke bezog sich dabei auf die Pläne Großbritanniens, Diesel und Benziner ab 2040 ganz zu verbieten und ausschließlich auf Elektroautos zu setzen. Auch Deutschland müsse einen verbindlichen Ausstiegszeitpunkt nennen, nach Möglichkeit in Absprache mit den europäischen Partnern.
Auch der Linken-Verkehrspolitiker Herbert Behrens forderte im ARD-Morgenmagazin eine klare zeitliche Entscheidung für die Abkehr vom Verbrennungsmotor. Er sehe massive Verfehlungen der Politik im Umgang mit dem Abgasskandal. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert in diesem Zusammenhang Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der sich nicht früh genug um die Krise gekümmert habe. "Minister Dobrindt hat uns hängenlassen in der ganzen Geschichte, hat uns nicht unterstützt, nicht geholfen", sagte der Grünen-Politiker Kretschmann der ARD.
Greenpeace fordert Ausstieg bis 2025
CDU-Mann Wittke und Linken-Politiker Behrens fordern, dass auf dem Diesel-Gipfel, einem Treffen zwischen Politik und Autoindustrie Anfang August, über die Abkehr von fossilen Brennstoffen im Verkehr gesprochen werden soll. Kretschmann äußert sich vorsichtiger und erwartet, dass beim Gipfel zunächst wirksame Nachrüstungen für Diesel-Autos beschlossen werden, die den Stickoxid-Ausstoß effektiv und nachprüfbar senken - auf Kosten der Hersteller. Gelänge das nicht, führe an Fahrverboten kein Weg vorbei.
Der Umweltschutzorganisation Greenpeace reicht das nicht. Greenpeace-Verkehrsexperte Tobias Astrup rief die Bundesregierung zum Handeln auf. "Nur mit einem gesetzlich vorgegebenen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis zum Jahr 2025 wird die deutsche Schlüsselindustrie die nötige Innovationskraft entwickeln, um sowohl ihr eigenes Überleben zu sichern, als auch das des Planeten."
jv/ml (rtr,afp)