Deutsche Soldaten an Libyen-Einsatzführung beteiligt
22. August 2011
Es klang kategorisch: "Wir werden uns nicht mit deutschen Soldaten an einem Krieg in Libyen beteiligen", erklärte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle im März 2011. Bei der Entscheidung über den Libyen-Einsatz im UN-Sicherheitsrat enthielt sich Deutschland der Stimme.
Anspruch und Wirklichkeit
Die Wirklichkeit aber ist weniger eindeutig: Wie jetzt bekannt wurde, sind elf Spezialisten der Bundesluftwaffe an der Auswahl der Ziele des Nato-Luftkriegs gegen das Regime von Machthaber Gaddafi beteiligt. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass insgesamt elf deutsche Soldaten in den zuständigen NATO-Hauptquartieren in Italien im Einsatz seien. Sie würden allerdings keine Entscheidungsfunktionen wahrnehmen, hieß es relativierend.
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält den Vorgang trotzdem für einen Skandal. Der Einsatz der deutschen Soldaten sei "verfassungsrechtlich sehr bedenklich". Die Bundesregierung, so Ströbele, hätte dafür die Zustimmung des Bundestags einholen müssen. Denn Deutschland nehme mit der Entsendung der Soldaten in die NATO-Stäbe "heimlich" am Libyen-Krieg teil. Ströbele droht deshalb inzwischen mit einer Verfassungsklage.
De Maiziere: Einsatz ist "selbstverständlich"
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte den Einsatz dagegen. "Die Auffassung von Herrn Ströbele ist rechtsirrig", sagte de Maiziere. "Andernfalls können wir aus der NATO austreten." Die Mitarbeit in NATO-Stäben und die Bereitstellung von Infrastruktur für den Einsatz sei "selbstverständlich" und bedürfe keines gesonderten Bundestagsmandates. "Das ist auch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesichert", so de Maiziere. Durch die Mitgliedschaft in de NATO, so die Argumentation, entstünden Bündnispflichten, die man nicht einfach abschütteln könne.
Zudem schließt der Verteidigungsminister einen Bundeswehreinsatz zur militärischen Stabilisierung des Landes nach dem Ende des Gaddafi-Regimes nicht aus, berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Wenn es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konstruktiv prüfen", zitiert das Magazin de Maiziere unter Berufung auf ein Interview der "Rheinischen Post".
Auch die SPD hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die deutsche Beteiligung an der NATO-Führung des Libyen-Einsatzes. An Operationen des transatlantischen Bündnisses seien immer deutsche Soldaten in irgendeiner Form beteiligt, ob mit oder ohne Bundestagsmandat, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold. "Das Verfassungsgericht würde uns nicht zwingen können, die NATO mehr oder minder zu blockieren."
Bereits vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass Deutschland trotz des "Neins" der Bundesregierung Bombenteile für den Krieg gegen Ghaddafi an die beteiligten NATO-Partner liefert.
Politisches Deja-Vu
Die nun begonnene Diskussion um die deutsche Beteiligung am Libyen-Einsatz erinnert an die Zeit des Irak-Krieges: Die amerikanischen Pläne für eine Militäraktion waren damals auch in Deutschland stark umstritten. Die meisten Deutschen waren - ebenso wie die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) - gegen einen Krieg.
"Unter meiner Führung", so Schröder im Bundestagswahlkampf 2002, "wird sich Deutschland an keiner militärischen Aktion gegen den Irak beteiligen." Nach der erfolgreichen Wiederwahl relativierte Schröder seine Position allerdings und sprach nur noch davon, dass es eine "aktive Beteiligung" unter seiner Führung nicht geben werde.
Tatsächlich kamen dann keine deutschen Soldaten auf irakischem Staatsgebiet zum Einsatz. Allerdings gab es trotz Schröders kategorischer Ablehnung des Irak-Krieges auch in diesem Fall eine ganze Reihe von Unterstützungsleistungen.
Indirekte Hilfe für die "Koalition der Willigen"
In der amerikanischen Operationszentrale Camp Doha in Kuwait wurde ein ABC-Abwehr-Bataillon der Bundeswehr mit rund 200 Soldaten stationiert. Und Bundeswehrsoldaten bewachten US- Stützpunkte in Deutschland, die als Basis für den Krieg genutzt wurden. Zudem wurden den Amerikanern Überflugrechte für den deutschen Luftraum gewährt.
Deutsche Soldaten flogen auch in AWACS-Aufklärungsflugzeugen zur NATO-Luftüberwachung im türkisch-irakischen Grenzgebiet mit. Dieser AWACS-Einsatz fand ohne Zustimmung des Bundestages statt. Dazu urteilte das Bundesverfassungsgericht später (2008), die damalige Bundesregierung habe das verfassungsrechtlich festgeschriebene Beteiligungsrecht des Parlaments verletzt.
Deutsche Geheimdienstler in Bagdad
Nach dem Irak-Krieg wurde außerdem bekannt, dass möglicherweise Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) die USA bei der Zielerfassung unterstützt haben könnten. Die beiden Agenten waren während des Krieges in Bagdad geblieben. Dort sollen sie ein angebliches Anwesen des irakischen Diktators Saddam Hussein ausgespäht und die Informationen an den amerikanischen Geheimdienst weitergegeben haben. Die USA bombardierten das Gebäude, bei dem Angriff starben mehrere Zivilisten. Saddam Hussein wurde nicht getroffen.
Die Bundesregierung bestätigte später die Anwesenheit der BND-Agenten. Diese hätten aber nur Informationen ohne militärischen Nutzen an die Amerikaner weitergegeben.
Es ist also nicht das erste Mal, dass sich Deutschland trotz eines offiziellen Neins an einer Militäroperation beteiligt. Im Fall des Libyen-Einsatzes kann sich die schwarz-gelbe Bundesregierung aber immerhin auf NATO-Bündnisverpflichtungen berufen. Im Unterschied dazu wurde allerdings der Irak-Krieg nicht von der NATO geführt, sondern von der sogenannten "Koalition der Willigen" unter Führung der USA.
Autor: Nils Naumann (dpa, dapd)
Redaktion: Hartmut Lüning