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Politik

Deutsche Soldaten weiter im Irak im Einsatz

28. Januar 2022

Das entsprechende Mandat des Bundestags wurde um neun Monate verlängert. Syrien ist als Einsatzgebiet künftig ausgeschlossen.

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Irak deutsche Soldaten
Das deutsche Militärengagement soll zur "nachhaltigen Stabilisierung der Region" beitragen, heißt es im MandatstextBild: Kay Nietfeld/dpa/picture alliance

Der Bundestag hat die Verlängerung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr mit großer Mehrheit gebilligt. Für den Antrag der Regierung stimmten in namentlicher Abstimmung 555 Abgeordnete. Es gab 110 Gegenstimmen und eine Enthaltung. Das neue Mandat gilt für neun Monate bis Ende Oktober.

Ziel sei es, "durch einen vernetzten Ansatz zu einer umfassenden und nachhaltigen Stabilisierung der Region" beizutragen, heißt es in dem Mandatstext. Insgesamt können weiterhin bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Diese Obergrenze wurde zuletzt aber bei weitem nicht ausgeschöpft.

Der 2015 gestartete Einsatz der Bundeswehr dient insbesondere der Beratung irakischer Sicherheitskräfte, um diese im Kampf gegen die IS-Miliz zu unterstützen. In ihrem Antrag wies die Bundesregierung auf anhaltende Gefahren durch die Dschihadisten hin. Zu den Aufgaben der Bundeswehr zählt auch die Unterstützung des internationalen Einsatzes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Syrien ist nun als Einsatzgebiet auch formal ausgeschlossen, nachdem Deutschland die Aufklärungsflüge im syrischen Luftraum im Jahr 2020 eingestellt hat.

Irak Soldaten nach einem Raketenangriff auf den Flughafen in Bagdad
Irakische Soldaten kontrollieren die Zufahrt zum internationalen Flughafen von BagdadBild: AHMAD AL-RUBAYE/AFP via Getty Images

Raketen auf Flughafen in Bagdad gefeuert

Derweil wurde der internationale Flughafen in der irakischen Hauptstadt Bagdad Ziel eines Raketenangriffs. Wie aus dem Innenministerium verlautete, schlugen die Geschosse auf den Start- und Landebahnen sowie auf Parkplätzen ein. Eine Rakete habe ein leeres Passagierflugzeug beschädigt. Verletzt wurde niemand.

Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand. In den vergangenen Wochen waren ähnliche Attacken auf die US-Botschaft in Bagdad, eine diplomatische Einrichtung der USA am Flughafen und Stützpunkte der von Washington angeführten Anti-IS-Koalition verübt worden. Nach Einschätzung der USA stehen pro-iranische Milizen hinter diesen Angriffen.

uh/sti (dpa, afp)