Deutsche Truppe in Afghanistan soll schrumpfen
14. November 2012
Noch zwei Jahre soll der ISAF-Einsatz der NATO in Afghanistan dauern. Ein Kampfeinsatz, an dem aktuell auch 4800 deutsche Soldaten beteiligt sind. Ihr Dienst im Norden Afghanistans, in Kabul und am Nachschub-Drehkreuz in Usbekistan ist durch ein Mandat des Deutschen Bundestags abgedeckt, doch das läuft Ende Januar 2013 aus. Bis dahin müssen die Parlamentarier neu entschieden haben und dafür hat die Bundesregierung nun die Grundlage geschaffen.
Die Eckpunkte für das neue Mandat, das am 28. November vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, seien "militärisch lageangemessen, international abgestimmt und passfähig und politisch verantwortungsvoll", sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere in Berlin. Bis Februar 2014 soll die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan auf maximal 3300 sinken. Das neue Mandat soll eine Laufzeit von 13 Monaten haben. Es habe bereits "werbende und verhandelnde Gespräche" über die Eckpunkte mit der Opposition gegeben. Er rechne daher mit einer großen Zustimmung im Deutschen Bundestag, so de Maiziere. SPD und Grüne signalisierten inzwischen Zustimmung.
Präsenz über 2015 hinaus
Die Übergabe der Verantwortung in Afghanistan komme voran, der Abzug werde gemeinsam mit den internationalen Verbündeten fortgesetzt, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Klar sei aber auch, dass es einen dauerhaften Frieden "nur mit einem politischen Prozess" geben könne. Der müsse militärisch geschützt und unterstützt werden. Und das über den Abzug der Truppen hinaus.
2015 und danach werde sich die internationale Völkergemeinschaft nicht aus Afghanistan verabschieden, so Westerwelle. Eine Kampfmission steht dann aber nicht mehr auf dem Plan. Für die weitere substanzielle zivile Wiederaufbauhilfe stellt die Bundesregierung jährlich 430 Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommt ein Beitrag zur Finanzierung der afghanischen Sicherheitskräfte.
Realistische Lageeinschätzung
Die aktuelle Lage in Afghanistan bezeichnet Verteidigungsminister de Maiziere, der die deutschen Soldaten am Hindukusch Anfang der Woche zuletzt besucht hatte, als "labil aber stabil". Die Entscheidung über das neue Bundestagsmandat beruhe "auf einer begründeten, aber nicht grenzenlosen Zuversicht" über die Entwicklung bis Ende 2014.
Es sei wichtig, mit einer "realistischen Erwartungshaltung" an die Situation heranzugehen. "Falls jemand gedacht hat, Afghanistan müsse erst eine stabile Schweiz der Region werden, und dann können wir die kämpfenden Truppen abziehen, dann war das von Anfang an falsch und unrealistisch", so Westerwelle.