EZB

Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel beharrlich schweigt und allenfalls darauf hinweist, Personalien würden erst auf dem EU-Gipfel im Juni entschieden: Die Aussichten des italienischen Notenbankchefs Mario Draghi auf den Chefposten der Europäischen Zentralbank (EZB) sind weiter gestiegen. Zwar sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch (27.04.2011) in Berlin, es werde keine Besetzung dieses Postens "ohne deutsche Zustimmung" geben. Doch nachdem sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Dienstag in Rom öffentlich für Draghi ausgesprochen hatten, stehen alle Zeichen auf grün für den 63jährigen, der neue "Mr. Euro" zu werden.

In Berlin war man offensichtlich überrascht von der neuen Achse zwischen Rom und Paris. Denn Sarkozy hatte sich in der Vergangenheit eher reserviert über eine mögliche Kandidatur des Italieners geäußert. Er hatte insbesondere die Vergangenheit Draghis bei der US-Investmentbank Goldman Sachs moniert - jener Bank, die für viele Kritiker als der Inbegriff des hässlichen Kapitalismus gilt. 2005 hatte er nach dreijähriger Tätigkeit das amerikanische Geldhaus verlassen, um den Spitzenposten bei der italienischen Notenbank zu übernehmen. Allerdings gibt es auch keinen deutschen Kandidaten mehr für den EZB-Chefsessel, seit Bundesbank-Chef Axel Weber - dem durchaus Chancen eingeräumt worden waren - seinen Rückzug von der Spitze der Bundesbank verkündet hatte.

Italienische Stabilitätspolitik

Andere Beobachter stören sich an der Tatsache, dass die Stabilität des Euros ausgerechnet einem Südländer anvertraut werden soll - wo doch gerade die Vertreter der mediterranen Lebensart eher dazu neigten, einen eher nachlässigen Währungskurs zu fahren. Doch gerade darin könnte der Charme dieses Personalvorschlags bestehen: Denn ein Italiener wird den anderen Mitgliedern des Euro-Clubs ständig beweisen müssen, dass er in Sachen Geldpolitik eben doch kein Italiener ist.

Draghi selbst gilt als Pragmatiker, was die Geldpolitik angeht. In seinen Reden und Interviews vermeidet er klare Aussagen zur Zinspolitik, sondern spricht lieber über Wirtschaftspolitik oder die Stabilität des Bankensystems. Allerdings gilt er fachlich als der richtige Kandidat für die EZB-Spitze. Der ehemalige Harvard-Professor hat nämlich Erfahrungen in der Regierung, bei der Finanzaufsicht, der Weltbank und in der Privatwirtschaft gesammelt und kennt damit alle Seiten des geldpolitischen Geschäfts.

Euro-Wegbereiter

Während seiner Zeit im italienischen Finanzministerium arbeitete er unter anderem den Maastricht-Kriterien mit. Er gilt als Wegbereiter des Beitritts Italiens in den Euro-Club. Zuletzt machte er als Chef des Finanzstabilitätsrats (FSB) auf sich aufmerksam, einem Gremium, das unter seiner Führung erheblich an Bedeutung gewonnen hat. In dieser Zeit hat er glaubhaft dafür geworben, gerade internationale Großbanken stärker zu regulieren. Derzeit arbeitet er daran, wie verhindert werden soll, dass weitere Finanzkonzerne mit Steuerzahler-Milliarden gerettet werden müssen.

Der amtierende EZB- Präsident Jean-Claude Trichet wird nach acht Jahren an der Spitze der Notenbank Ende Oktober turnusmäßig ausscheiden. Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen bei ihrem nächsten Gipfel am 24. Juni in Brüssel über die Spitzenpersonalie entscheiden. Draghi gilt inzwischen als eindeutiger Favorit.

Autor: Rolf Wenkel (dpa, rtr, ftd)
Redaktion: Henrik Böhme