DGB setzt Zeichen gegen Fremdenhass

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat bei seiner zentralen Kundgebung zum 1. Mai ein Signal gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus gesetzt. "Was die Rechtspopulisten fordern, das hat nichts, aber auch gar nichts zu tun mit sozialem Zusammenhalt, nichts mit sozialer Gerechtigkeit, nichts mit fairer Globalisierung und schon gar nichts mit Solidarität", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann in Stuttgart.

Heftige Kritik an der AfD

Er verwies auf den zeitgleich in Stuttgart stattfindenden Bundesparteitag der rechtspopulistischen "Alternative für Deutschland" (AfD). "Was sich hinter diesen Alternativen verbirgt, ist ungeheuerlich simpel, dumpf und widersprüchlich", sagte Hoffmann laut Redetext. Die AfD hetze gegen Flüchtlinge und stehe für eine Steuer- und Sozialpolitik, die nichts für Arbeitnehmer sei. "Das ist Sozialabbau pur", sagte Hoffmann. Unter dem Motto "Zeit für mehr Solidarität" hat der DGB bundesweit zu über 400 Kundgebungen aufgerufen. "Unsere Gesellschaft droht den sozialen Zusammenhalt zu verlieren", sagte Hoffmann. Die AfD versuche, "den Keil der Spaltung noch tiefer in unsere Gesellschaft zu treiben".

Hoffmann kritisierte auch die Bundesregierung, der er "Arbeitsverweigerung beim Thema Steuergerechtigkeit" vorwarf. Auch bei der Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen, bei gleichen Löhnen für Frauen und Männer wie auch dem Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit gehe es nicht schnell genug voran: "Die Koalition sollte arbeiten, und zwar Vollzeit, statt Vorwahlkampf in Teilzeit zu betreiben."

Stabilisierung des Rentenniveaus

In der Rentenpolitik forderte der DGB-Chef einen "grundlegenden Kurswechsel". Als erstes sei eine Stabilisierung des Rentenniveaus nötig. Langfristig müsse es deutlich erhöht werden. "Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, werden immer mehr Menschen in der Altersarmut landen", sagte Hoffmann.

Der DGB-Chef warnte vor einer Aufweichung von Lohn- und Arbeitsstandards bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. "Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn sind mit uns nicht zu machen", sagte Hoffmann. Die Integration Geflüchteter werde Zeit, Kraft, Engagement und solidarisches Handeln erfordern. Zahllose Gewerkschafter hätten mit ihrem Engagement in der Flüchtlingshilfe gezeigt, dass Deutschland ein weltoffenes Land sei.

cr/as (dpa, rtr)