Deutscher U-Boot-Deal mit Israel besiegelt
23. Oktober 2017
Ein entsprechendes Regierungsabkommen über die Lieferung dreier U-Boote an Israels Marine werde noch an diesem Montag unterzeichnet, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Details der Vereinbarung seien vertraulich. Die Bundesregierung habe aber "alle relevanten Gesichtspunkte" in dem Abkommen berücksichtigt.
Dass Deutschland bei dem angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren U-Boot-Deal auch finanziell hilft, wird damit begründet, dass sich die Bundesrepublik für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt. Die Beteiligung gelte als Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Landes, hieß es in Berlin. Bei dem Geschäft geht es um drei U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) in Kiel. Die U-Boote der Dolphin-Klasse können von Israel auch mit Atomwaffen nachgerüstet werden. Die neuen U-Boote sollen 2027 in Dienst gestellt werden und drei Vorgängermodelle ablösen, die auch aus Deutschland geliefert worden waren.
Maximal 540 Millionen Euro deutsche Finanzspritze
Die Bundesregierung wird ein U-Boot-Geschäft mit Israel finanziell mit knapp einem Drittel des Beschaffungsvolumens unterstützen. "Es sind maximal 540 Millionen Euro", sagte Regierungssprecher Seibert der Nachrichtenagentur Reuters auf Anfrage. Es gehe um rund 30 Prozent des Geschäftsumfangs. Die Summe betreffe die Bundeshaushalte von 2018 bis 2027.
Rückzugsklausel inclusive?
Das Kanzleramt hatte den U-Boot-Verkauf von ThyssenKrupp nach Israel wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen und Korruptionsermittlungen in Israel im Juli zunächst gestoppt. Laut israelischen Medienberichten enthält die neue Vereinbarung mit der Bundesregierung denn auch eine Rücktrittsklausel für den Fall, dass sich der Verdacht auf strafrechtliche Verwicklungen bestätigt.
Israelische Korruptionsermittler hatten in der Affäre unter anderem den ehemaligen israelischen Vertriebspartner von TKMS, Miki Ganor, festgenommen. Weiterhin nahmen sie den Ex-Büroleiter von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und einen ehemaligen Minister fest. Die Festnahmen seien unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug erfolgt, hieß es im Juli in Israel. Zunächst stand auch Netanjahu selbst unter Druck. Ihm wurde vorgeworfen, den U-Boot-Deal gegen den Willen von Militär und Verteidigungsministerium durchgesetzt zu haben.
qu/rb (dpa, rtr, APE)