Weitere Strafen für Russland angedroht

Beim zweitägigen Treffen der Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel wird die deutsche Regierung vorerst nicht für umfassende wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland plädieren. Das machte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag deutlich. Sie kündigte jedoch weitere Kontensperrungen und Einreiseverbote für Personen an, also Maßnahmen der zweiten Stufe des von den EU-Außenministern am 6. März beschlossenen Sanktionspakets.

Sollte sich die Lage in der Ukraine jedoch verschärfen, dann werde die EU die dritte Stufe, also wirtschaftliche Sanktionen einleiten. Dies könnte der Fall sein, sollte sich die Lage in der Ost- und Südukraine weiter destabilisieren.

Fliegt Russland aus der G8?

Merkel kündigte darüber hinaus weitere Maßnahmen an, um politisch Druck auf Russland auszuüben. Putin habe sich durch die völkerrechtswidrige Annektion der Krim international isoliert. Die Krise erfordere eine geschlossene und entschlossene Antwort des Westens, so Merkel. Sie stellte deshalb das geplante G8-Treffen mit Russland in Frage. "Solange das politische Umfeld für ein so wichtiges Format wie im Augenblick nicht mehr gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr", sagte Merkel. Die westlichen Staaten hatten zuvor bereits die Vorbereitungen für einen geplanten G8-Gipfel im russischen Sotschi ausgesetzt.

Auch die deutsch-russischen Regierungskonsultationen könnten abgesagt werden, warnte die Kanzlerin.

Ukraine und EU unterzeichnen Abkommen

Deutschland hoffe trotz schwieriger Verhandlungen zudem auf das Zustandekommen einer internationalen zivilen Beobachtermission der OSZE in der Ukraine, betonte Merkel. Am Mittwoch waren die Gespräche darüber in Wien auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte dennoch eine baldige Entscheidung angemahnt. Russland aber blockiert das Vorhaben.

Als dritte Säule der Bemühungen in der Ukraine-Krise beschrieb die Kanzlerin konkrete Hilfen für das Krisenland. Die Gespräche über ein Hilfsprogramm des IWF in Kiew kämen voran. Als "politisches Signal der Unterstützung und Solidarität" gegenüber der Ukraine bewertet Merkel die Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine. Dieses soll am Freitag unterzeichnet werden.

Gysi: Wir müssen Fehler eingestehen

Politischen Gegenwind für diese Maßnahmen bekommt die Bundesregierung derzeit von der oppositionellen Linkspartei im Bundestag. Deren Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi stellte einen Alternativplan vor. "Wir sollten nicht negativ in Sanktionen denken, sondern positiv." Gysi schlug vor, Verhandlungen mit Russland aufzunehmen und "Fehler einzugestehen, die von beiden Seiten gemacht wurden, wie beispielsweise der US-Raketenschild in Polen und Tschechien oder die Nato-Osterweiterung". Eine neue Perspektive für das Verhältnis zwischen Russland und der EU sollte dann an Bedingungen geknüpft werden.

Von Sanktionen hält die Linkspartei nicht fiel, machte Gysi deutlich. Gegenmaßnahmen der Russen würden Europa und besonders Deutschland treffen. Die Bundesregierung dürfe in diesem Punkt nicht auf die USA hören, so Gysi.

Wirtschaftspolitische Agenda

Die Ukraine-Krise machte nur ein Teil der Rede Merkels aus. Denn auf dem sogenannten Frühjahrsgipfel der EU geht es traditionell um wirtschaftspolitische Themen. Die Kanzlerin umriss deshalb, welche Themen neben der Ukraine-Krise in Brüssel auf der Tagesordnung stehen.

Deutschland wolle sich dafür einsetzen, bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise nicht nachzulassen und die Weichen richtig zu stellen. "Wachstum und Beschäftigung werden die zentralen Themen der nächsten Jahre", sagte Merkel. Einen Fokus sollte Europa im globalen Wettbewerb auf die digitale Wirtschaft legen. Die deutsche Seite werde sich deshalb dafür einsetzen, dass schnell ein digitaler Binnenmarkt geschaffen werde.

Merkel: Freihandelsabkommen muss kommen

Ein Beschluss zu gemeinsamen Klimazielen der EU werde auf diesem Gipfel wohl noch nicht gefällt, kündigte Merkel an. Dazu seien die Positionen der einzelnen Länder zu unterschiedlich. Geplant sind eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 40 Prozent und ein Ausbau der Regenerativen Energien um 27 Prozent. "Wir hätten uns ambitionierte Ziele vorstellen können, müssen aber nun um eine gemeinsame Beschlussfassung ringen", so Merkel.

Die Bundeskanzlerin rief die Parlamentarier auf, die Regierung bei den Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU zu unterstützen. Sie kenne die Vorbehalte dagegen, zum Beispiel beim Thema Datenschutz, aber "ein Abkommen muss zu schaffen sein", so Merkel. Wenn die beiden weltweit führenden Märkte als demokratische Gesellschaften das nicht schaffen, "dann sind wir auf dem Holzweg". In den letzten Wochen hatte es Vermutungen gegeben, Deutschland setze sich nicht mehr mit vollem Einsatz für ein solches Abkommen ein. Dem widersprach Merkel nun deutlich.