Wulff: "Deutschland bleibt weltoffen."

Bundespräsident Christian Wulff hat am Dienstag (10.01.2012) das Diplomatische Korps in seinem Amtssitz in Berlin empfangen. Rund 200 Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen folgten seiner Einladung zum Neujahrsempfang. Nach der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios versicherte er den Diplomaten und der internationalen Gemeinschaft: "Fremdenhass, Gewalt und politischen Extremismus wollen und werden wir in unserem Land nicht dulden."

Deutschland stehe für Leben und Freiheit aller ein, die hier leben, und bleibe ein weltoffenes und religiös tolerantes Land. Auch der Islam gehöre zu Deutschland – eine Äußerung, mit der das Staatsoberhaupt bereits im Oktober 2010 eine neue Integrationsdebatte ausgelöst hatte. In Abstimmung mit den anderen Verfassungsorganen lade er für den 23. Februar zu einer Gedenkfeier für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland ein, um ein deutliches Zeichen zu setzen.

Arabellion mit Mut

"Deutschland steht auf der Seite der friedlichen Reformkräfte", betonte der Bundespräsident. Dies sei eine der zentralen Botschaften seines Besuchs in der Golfregion vor einigen Wochen gewesen. Zugleich suche Deutschland den Dialog mit jenen, die noch nicht so weit seien. Immer mehr Länder seien in einem Prozess, Demokratie und Menschenrechte zu verwirklichen. Gerade auch in der arabischen Welt bewiesen derzeit Menschen großen Mut, diese Prinzipien durchzusetzen.

Wulff ermutigt zu Reformen

Mit Blick auf die Euroschuldenkrise sprach Wulff sich für mehr Reformen aus. Europa stehe seit Monaten unter dem massiven Druck der Finanzmärkte. Dieser werde nur deshalb so groß, weil Staaten und Haushalte sich exzessiv verschuldeten. Nun müssten verlorene Wettbewerbsfähigkeit und verlorene Gestaltungsspielräume zurückgewonnen werden. Bei der Regulierung der Finanzmärkte seien noch weit ehrgeizigere Maßnahmen nötig als bislang vereinbart. Angesichts der Eurokritiker sprach sich Wulff dafür aus, einen "stärkeren institutionellen Rahmen" für die Währungsunion zu schaffen und nicht wieder in nationale Kleinstaaterei zu verfallen.

Anwalt will Antworten nicht herausgeben

Wulff steht weiterhin wegen seines privaten Hauskredits und seines Umgangs mit Medien in der Kritik. Einer seiner Anwälte lehnte es am Dienstag ab, die detaillierte Dokumentation der Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen Wulff zu veröffentlichen. Gernot Lehr berief sich gegenüber dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) auf die anwaltliche Schweigepflicht, unter die der "im Mandantenauftrag geführte Schriftverkehr zwischen Anwälten und Dritten" falle.

Wulff hatte in der vergangenen Woche im Interview von ARD und ZDF angekündigt, er wolle in der Affäre für vollständige Transparenz sorgen. "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Detail zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich", sagte er. "Ich geb' Ihnen gern die 400 Fragen, die 400 Antworten." Doch bislang wurde der Fragen-Antwort-Katalog noch nicht veröffentlicht.

Sein Anwalt Lehr verwies auf eine auf den 5. Januar datierte schriftliche Stellungnahme seiner Kanzlei, in der die Antworten auf die Medienfragen zusammengefasst worden seien. Wegen der Schweigepflicht "sowie aus Gründen der praktischen Handhabbarkeit für alle Beteiligten ist eine zusammenfassende Stellungnahme erfolgt."

In der sechsseitigen Stellungnahme, die von der Kanzlei auch im Internet veröffentlicht wurde, geht es um den Privatkredit für Wulffs Eigenheim, seine Urlaube in den Anwesen befreundeter Unternehmer und die vom Unternehmer Carsten Maschmeyer bezahlte Zeitungsanzeige für ein Buch von Wulff. Die umstrittenen Beschwerdeanrufe Wulffs beim Springer-Verlag wegen kritischer Berichte werden darin nicht erwähnt.

Autorin: Naima El Moussaoui (dapd, afp, dpa)

Redaktion: Sabine Faber