Deutschland erkennt Übergangsrat in Libyen an

"Wir sind nicht neutral, sondern wir stehen an der Seite der Demokratie und der Freiheit", sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem Außenminister des Übergangsrats, Ali al-Essawi, am Montag (13.06.2011) in Bengasi. "Der Übergangsrat ist die legitime Vertretung des libyschen Volkes", betonte er. Aus deutscher Sicht habe der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi jede Legitimation verloren. Deutschland hatte die Übergangsregierung bislang lediglich als "einen" legitimen Vertreter bezeichnet.

Bislang hatten zwölf Länder den Übergangsrat als Vertreter des libyschen Volkes anerkannt, darunter Frankreich, Großbritannien und die USA. Wie Washington legt Berlin allerdings Wert darauf, dass es sich dabei nicht um eine offizielle diplomatische Anerkennung handelt.

Westerwelle und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel waren ohne Vorankündigung nach Bengasi gereist. Es war der erste Besuch deutscher Regierungsmitglieder in der Rebellenhochburg Bengasi, die außerhalb des Kampfgebietes liegt. Dort befindet sich seit Ende Mai ein deutsches Verbindungsbüro, das Westerwelle jetzt offiziell eröffnete.

Westerwelle rechtfertigt sich

Abermals verteidigte Westerwelle die deutsche Haltung, sich nicht an den Militärschlägen gegen Gaddafi zu beteiligen. "Das wird respektiert, weil wir sehr viel humanitär tun." Anlässlich des Besuchs verdoppelten die beiden Minister die Mittel für humanitäre Hilfe auf mehr als 15 Millionen Euro.

Zugleich zeigte sich Westerwelle sicher, dass das Ende des Gaddafi-Regimes "nur noch eine Frage der Zeit" sei. Gaddafi führe einen Krieg gegen das eigene Volk. Das deutsche Ziel sei ein freies, friedliches und demokratisches Libyen ohne Gaddafi, so Westerwelle.

Verständnisvolle Rebellen

Essawi zeigte Verständnis für das Ausscheren Deutschlands aus der internationalen Militäraktion gegen Gaddafi und wies darauf hin, es gebe andere Wege, den Libyern zu helfen, zu ihren Rechten zu kommen.

Die beiden deutschen Minister befanden sich auf dem Weg nach Jerusalem. In Malta unterbrachen sie überraschend ihre Nahost-Reise, stiegen vom VIP-Airbus in einen Transall-Militärtransporter um und flogen in die libysche Hafenstadt, die außerhalb des Kampfgebiets liegt.

Verdoppeltes Hilfspaket

Deutschland hat bereits 7,5 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe für Libyen geleistet. Anlässlich des Besuchs versprach Westerwelle zusätzlich eine Million Euro für Medikamente, Infusionspumpen, die Betreuung von Flüchtlingen und den humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen. Niebel stellte bis zu sieben Millionen Euro zusätzlich für die Not- und Übergangshilfe zur Verfügung.

Vor den beiden Deutschen waren bereits andere hochrangige westliche Politiker nach Bengasi gereist, darunter die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der britische Außenminister William Hague.

Im März hatte sich Deutschland gegen eine Beteiligung an dem Militäreinsatz gegen das Gaddafi-Regime entschieden und sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung darüber enthalten - im Gegensatz zu den wichtigsten Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien. An der politischen Begleitung des Umbruchs ist Deutschland dagegen in der Libyen-Kontaktgruppe beteiligt.

Autorin: Eleonore Uhlich (dpa,afp)
Redaktion: Reinhard Kleber