Berlin will europäische Flüchtlingspolitik

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Angela Merkel setzte sich im ZDF-"Sommerinterview" für eine Vereinheitlichung der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene ein. In Europa herrsche eine "extrem nicht zufriedenstellende Situation", konstatierte die Bundeskanzlerin.

Neben einer "gemeinsamen europäischen Asylpolitik" müsse auch die Entscheidung, welche Länder als sichere Herkunftsländer angesehen würden, zusammen getroffen werden. Darüber hinaus plädierte Merkel für einheitliche Asylstandards. Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe sie darüber bereits gesprochen. Nun wolle sie sich auch mit Frankreichs Präsident Francois Hollande abstimmen. "Das Asylthema könnte das große nächste europäische Projekt sein, wo wir zeigen, ob wir wirklich in der Lage sind, gemeinsam zu handeln", prognostizierte die Kanzlerin.

"Riesige Aufgaben" für Deutschland

Die wachsenden Flüchtlingszahlen stellten aber auch Deutschland vor "riesige Aufgaben". Zu deren Bewältigung seien besondere Maßnahmen gefragt. Lösungen könnten nicht gefunden werden, "wenn wir im Normalmodus arbeiten". Dass Asylverfahren derzeit oft sehr lange dauerten, habe auch mit Personalengpässen beim Bundesamt für Migration (BAMF) zu tun, erklärte die Kanzlerin. "Wir müssen alle Personalreserven versuchen zu mobilisieren." Darüber hinaus sollten die Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmelagern ausgeweitet werden. Zeltunterkünfte müssten zumindest für den Winter durch Container ersetzt werden.

Keine falschen Hoffnungen

Mit Blick auf die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen vom Balkan betonte Merkel, dass stärker deutlich gemacht werden müsse, wer in Deutschland eine Chance auf Asyl habe und wer nicht. "Wir können nicht jedem, der glaubt, dass hier wirtschaftlich die Dinge besser laufen, dass man eine Chance auf einen Arbeitsplatz hat, Asyl gewähren." Das ginge andernfalls auf Kosten derer "die unsere Hilfe brauchen".

Hierbei ist die Koalition offenbar auf einer Linie. So sprach sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier zuletzt ebenfalls für eine rasche Abschiebung von Asylbewerbern vom Balkan aus. In der "Bild am Sonntag" bekräftigte er außerdem seine Haltung, Albanien, Mazedonien und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten zu deklarieren. Diese Länder suchten die Annäherung an die EU und könnten "schon deshalb nicht gleichzeitig als Verfolgerstaaten behandelt werden". Einem Bericht des BAMF zufolge wurden von Januar bis Mai 3885 Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten abgeschoben. Das entspricht zwei Dritteln aller Abschiebungen.

Sach- oder Geldleistungen?

Zum Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, bestimmten Flüchtlingsgruppen Geldleistungen zu streichen und stattdessen Sachleistungen auszugeben, positionierte sich Merkel im Sommer-Interview nicht eindeutig. Sie sagte lediglich: "Das muss man von Fall zu Fall entscheiden."

Die jüngsten Attacken auf Flüchtlingsheime verurteilte Merkel hingegen entschieden. "Das ist unseres Landes nicht würdig." Selbst hat die Kanzlerin allerdings noch kein Flüchtlingsheim besucht. Das könne sie sich aber durchaus vorstellen: "Ich werde sicher auch ein Flüchtlingsheim einmal besuchen."

nin/wl (dpa, rtr, afp)