Deutschland hält an Hilfe für Sambia fest
17. Oktober 2018
Als afrikanisches Vorzeigeland gilt Sambia schon lange nicht mehr. Doch auch die leidgeprüften Bewohner des bettelarmen Staates im Süden Afrikas sind vom jüngsten Korruptionsskandal erschüttert. Über Jahre, so der aktuelle Stand, sollen Regierungsangestellte diverse Ministerien als eine Art Selbstbedienungsladen genutzt haben. Millionen US-Dollar könnten laut der gewöhnlich gut informierten britischen Zeitschrift "Africa Confidential" durch korrupte Deals verschwunden sein.
Noch ist unklar, um wieviel Geld es wirklich geht. Doch die Medienberichte sind erschreckend: Mithilfe von Scheinfirmen und fingierten Rechnungen sollen korrupte Mitarbeiter beispielsweise Millionen aus dem Etat des Bildungsministeriums abgezweigt haben. Auch das "Social Cash Transfer Programme" ist offenbar betroffen, durch das besonders armutsgefährdete Sambier regelmäßig kleine Geldzahlungen bekommen. Über vier Millionen US-Dollar allein aus diesem Programm sind weg.
"Null-Tolenz bei Korruption"
Wichtige Geber dieses Programms sind neben der sambischen Regierung Großbritannien, Finnland, Irland und Schweden. Sambische Ermittler versuchen nun in mühsamer Kleinarbeit, Licht in das Dunkel zu bringen. Den betroffen Regierungen reicht das offenbar nicht. Sie haben die Hilfsgelder für Sambias Regierung erst einmal eingefroren. "Bei Korruption und Betrug verfolgt Großbritannien eine Null-Toleranz-Politik" teilt ein britischer Ministeriumssprecher auf DW-Anfrage mit. Mit Details halten sich die Länder zurück, aber laut britischer Medienberichte fordert Großbritannien von Sambia sogar die Rückzahlung von fast vier Millionen US-Dollar.Das deutsche Entwicklungsministerium gibt sich dagegen gelassen. "Sambia hat sich in den letzten Jahren zu einer politisch weitestgehend stabilen Republik entwickelt, in der mehr als 70 verschiedene Ethnien weitgehend friedlich zusammenleben" schwärmt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf seiner Homepage und lobt die "umfassende Religionsfreiheit" und die "großzügige Flüchtlingspolitik". Vom aktuellen Skandal findet sich dagegen kein Wort.
Dabei ist Sambia Schwerpunktland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. 97,5 Millionen Euro hat das BMZ für das Land in den Jahren 2016 bis 2018 eingeplant. Laut Homepage des Ministeriums liegen die Schwerpunkte der deutschen Hilfe auf der Wasserversorgung und auf einem Programm zur guten Regierungsführung.
Deutschland unterstützt weiter Projekte in Sambia
Auch wenn es daran derzeit erkennbar mangelt, will das BMZ an der Zusammenarbeit festhalten. Ein Interview dazu möchte das Ministerium der DW nicht geben, auf schriftliche Nachfragen antwortet eine Ministeriumssprecherin mit einer kurzen Stellungnahme: Programme wie das "Social Cash Transfer Programm", aus dem die Gelder verschwunden seien, würden von Deutschland nicht gefördert. Seit mehreren Jahren bekomme Sambia auch keine deutsche Budgethilfe mehr. Damit sind Entwicklungshilfezahlungen gemeint, die direkt in den sambischen Staatshaushalt fließen und von der Regierung zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden sollen.
Stattdessen würden die Gelder seit 2016 in Projekte fließen, die von der Entwicklungsbank KFW und der bundeseigenen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit direkt gesteuert würden. "Bei dem einzigen auslaufenden Programm der bilateralen Sektorbudgethilfe zur Wasserversorgung wurden die Kontrollen verschärft, es erfolgen aktuell keine Auszahlungen mehr", teilt das BMZ mit.
Das reicht nicht, findet der entwicklungspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Christoph Hoffmann: "Dass sich andere europäische Staaten Großbritannien angeschlossen haben, ist eine bemerkenswerte Solidarität der Europäer, bei Korruption endlich klare Grenzen zu ziehen." Deutschland müsse seine Entwicklungsprogramme in Sambia überdenken, fordert er. "Die Bundesregierung muss meines Erachtens konsequent europäisch und solidarisch handeln. Und sie muss ihrer Ankündigung, in der Entwicklungszusammenarbeit stärker auf Korruptionsbekämpfung zu achten und drängen zu wollen, auch klare Taten folgen lassen", sagt Hoffmann zur DW.