Deutschland legt EZ-Organisationen zusammen

Drei Organisationen werden zu einer zusammengefasst: der Deutsche Entwicklungsdienstes (DED), die Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) und die Bildungsagentur "Inwent" mit insgesamt gut 17.000 Mitarbeitern im In- und Ausland.

Bessere Außendarstellung

"Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit" soll die neue, die eine Organisation heißen. An den Standorten Bonn und Eschborn bei Frankfurt will Entwicklungsminister Dirk Niebel festhalten. GTZ, DED und "Inwent" hätten weltweit einen sehr guten Ruf, sagte der Freidemokrat. Die Außendarstellung müsse aber besser werden, weshalb es künftig nur noch eine Anlaufstelle in jedem Partnerland geben solle.

Deutsche Entwicklungspolitik als "Export-Schlager" – das wünscht sich der Minister. Damit meint Niebel Aufträge anderer Staaten für die künftig einzige staatliche Durchführungsorganisation. Genau genommen hat sich dieser Wunsch schon längst erfüllt, denn schon seit Jahren erhält insbesondere die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit zahlreiche Aufträge aus dem Ausland.

Signal für die Millenniumsziele

Mit der nun beschlossenen Reform will Minister Niebel ein "deutliches Signal" an den im September in New York stattfindenden Millenniumsgipfel senden. Zur Jahrtausendwende hatte die Weltgemeinschaft das Ziel ausgegeben, die weltweite Armut bis 2015 zu halbieren. "Die deutsche Entwicklungspolitik ist in der Lage und bereit, sich so viel effizienter und wirksamer aufzustellen, dass sie mehr Entwicklungspolitik für jeden eingesetzten Euro erzielen kann. Und wenn sie wirksamer ist, erreicht sie die Millenniumsziele eher, als wenn sie weniger wirksam ist", sagte Niebel.

Niebels Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz ist als Aufsichtratsvorsitzender der noch selbstständigen GTZ federführend bei der Reform. Ziel sei es auch, die Verantwortung der Partnerländer zu stärken. "Es soll auch eine Reform von außen nach innen werden. Wir werden mit Pilot-Projekten in bestimmten Ländern versuchen, es so zu machen, dass nicht in Deutschland gesagt wird, was in Äthiopien oder Südafrika richtig wäre. Es soll vor Ort definiert werden", sagte Beerfeltz.

Um die deutsche Entwicklungshilfe besser zu koordinieren, soll es künftig einen Koordinationskreis aller Ministerien unter der Leitung des Entwicklungsministeriums geben. Darin sollen die Aktivitäten der Ressorts abgestimmt werden. Dies sei nicht immer der Fall, kritisierte Minister Niebel indirekt seine Vorgängerin, die Sozialdemokratin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

"Zuviel Markt und Wettbewerb"

Aus der SPD, aber auch von den anderen Oppositionsparteien kam viel Kritik. Zwar befürworten alle eine Straffung der Technischen Zusammenarbeit, befürchten aber eine zu wirtschaftsorientierte Ausrichtung. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Linken, Heike Hänsel, sagte der Deutschen Welle, die Regierung setze mit der Reform vor allem auf "mehr Markt und Wettbewerb". "Wir haben in letzten Jahrzehnten gesehen, dass der Ansatz, auf mehr Freihandel zu setzen, die Zölle zu senken und auf Export-Wirtschaft zu setzen, zu mehr Armut geführt hat", sagte Hänsel. Armutsbekämpfung müsse auch bedeuten, staatliche Strukturen zu stärken, die in vielen Entwicklungsländern fehlten. "Gleichzeitig muss man ermöglichen, die eigene Wirtschaft zu entwickeln."

Die Linken-Politikerin warf der Regierung ebenso wie Grüne und Sozialdemokraten zudem vor, sich endgültig vom Ziel verabschiedet zu haben, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Im Haushaltsentwurf für 2011 bleibt der Etat fast unverändert. Um das 0,7-Prozent-Ziel wie versprochen in den kommenden fünf Jahren zu erreichen, müsste der Etat um etwa drei Milliarden Euro aufgestockt werden. Minister Niebel hält das weiterhin für möglich, spricht allerdings von einem "sportlichen Ziel".

Autor: Marcel Fürstenau

Redaktion: Christine Harjes