Deutschland lehnt Panzer für Litauen ab
22. Februar 2015
Wie die anderen baltischen Staaten fühlt sich Litauen als ehemalige Sowjetrepublik vom Nachbarn Russland bedroht. Schon länger wirbt der Staat bei seinen NATO-Partnern um mehr Unterstützung. Jetzt hat die Bundesregierung eine konkrete Bitte Litauens um Lieferung von Radpanzern abgelehnt. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Welt am Sonntag".
Litauen will Streitkräfte modernisieren
"Grundsätzlich begrüßen wir die Modernisierung der litauischen Streitkräfte angesichts des gestiegenen Sicherheitsbedürfnisses als NATO-Mitgliedsstaat. Wir versuchen deshalb, Litauen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu unterstützen", sagte ein Ministeriumssprecher. Eine Abgabe von gepanzerten Transportfahrzeugen der Bundeswehr oder der Weiterkauf von Fahrzeugen, die in den nächsten Jahren beschafft werden sollen, sei aber nicht vorgesehen. Es könnten keine eigenen Fahrzeuge abgegeben werde, weil diese für die Ausstattung der eigenen Truppe für Ausbildung und Einsätze benötigt würden. Erwogen wird dagegen Litauen beispielsweise Ausbildungshilfe anzubieten.
Der Zeitung zufolge will Litauen seine veralteten M113-Panzer möglichst schnell ersetzen und hatte dem deutschen Verteidigungsministerium ein sogenanntes Government-to-Government-Geschäft über eine zweistellige Zahl von Radpanzern des Typs "Boxer" vorgeschlagen. Vertragspartner wäre dabei die Bundesregierung, nicht die Herstellerfirma Kraus-Maffei Wegmann. Damit könne ein zeitaufwändiges Rüstungsexportverfahren vermieden werden, schrieb das Blatt.
Kritik aus den eigenen Reihen
Verteidigungspolitiker von Union und SPD kritisierten in der Zeitung die deutsche Entscheidung. "Wir haben ein großes Interesse daran, dass die NATO-Partner im Baltikum ihre Fähigkeiten steigern", sagte der SPD-Experte Rainer Arnold zur Begründung. Unterhalb der Schwelle von Truppenentsendungen "sollten wir alles tun, was unseren Partnern hilft". Sein CSU-Kollege Florian Hahn sagte mit Blick auf das Agieren Russlands: "In dieser Lage sind wir angehalten, unsere NATO- und EU-Partner im Baltikum so weit wie möglich zu unterstützen. Das gilt auch für Beschaffungsvorhaben wie den Transportpanzer 'Boxer'."
chr / as (afp, dpa)