Schärfere Sanktionen gegen Nordkorea
9. Mai 2017
"Die permanenten nuklearen Drohgebärden der nordkoreanischen Regierung machen uns große Sorgen", sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Markus Ederer. Deshalb wolle man den Druck auf Nordkorea erhöhen, damit das Land wieder an den Verhandlungstisch zurückkehrt.
Die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR hatten berichtet, dass der nordkoreanischen Botschaft in Berlin untersagt werden soll, Devisen zu erwirtschaften. Konkret soll der Betrieb eines Hostels und eines Kongresszentrums untersagt werden, die seit Jahren auf dem Gelände der diplomatischen Vertretung in der Mitte Berlins betrieben werden. Die Botschaft habe diese offenbar bereits im Jahr 2004 an zwei Betreiber vermietet und erziele damit jeden Monat hohe fünfstellige Beträge, heißt es in dem Bericht.
Verstoß gegen UN-Resolutionen
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu, die Pacht von Liegenschaften der Botschaft verstoße gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und das EU-Sanktionsrecht. Diese Sanktionen sollten konsequent umgesetzt werden, betonte Ederer. Die Finanzquellen des nordkoreanischen Atomprogramms müssten noch konsequenter ausgetrocknet werden. Die notwendigen Maßnahmen würden nun eingeleitet.
Wenn es darum ging, die seit Jahren geltenden Sanktionen zu unterlaufen, hatten die Botschaften des weitgehend isolierten Staates weltweit eine zentrale Rolle gespielt. Der Weltsicherheitsrat hatte deshalb im November 2016 - nach dem fünften Atomtest Nordkoreas - mit einer weiteren Resolution ausdrücklich Geschäfte durch Vermietungen wie solche in Berlin untersagt.
Weltgemeinschaft bedroht
Wörtlich heißt es darin: "Alle Mitgliedstaaten sollen Nordkorea verbieten, Immobilien, die es auf ihrem Staatsgebiet besitzt oder pachtet, für andere Zwecke als diplomatische oder konsularische Tätigkeiten zu nutzen."
Das kommunistische Regime in Pjöngjang hat mit seinen atomaren Ambitionen international große Besorgnis hervorgerufen. Machthaber Kim Jong Un hatte vor Kurzem Japan, Südkorea und den USA mit einem Angriff gedroht. US-Präsident Donald Trump erhöht seit Beginn seiner Präsidentschaft den Druck auf das Land und schließt auch ein militärisches Vorgehen nicht aus.
uh/ww (rtr, afp)