Deutschland soll mehr gegen Korruption tun

Der Europarat erklärte, dass Empfehlungen aus einem Evaluierungsbericht aus dem Jahr 2014 zur Vermeidung von Bestechung und Interessenskonflikten zu großen Teilen überhaupt noch nicht umgesetzt wurden. Wie bereits in Zwischenberichten 2017 und 2019 festgestellt seien die Bemühungen Deutschlands als "insgesamt unbefriedigend" einzustufen, lautet das Urteil.

Konkret bemängelt der Europarat etwa, dass klare Regeln für den Umgang von Abgeordneten mit Lobbyisten fehlten. Bei Interessenkonflikten einzelner Abgeordneter wollen die Experten zudem eine Pflicht zur Ad-Hoc-Mitteilung sehen. Mehr Transparenz fordern sie auch zu Geldanlagen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Bundestags sowie von deren Gatten. Zustimmung gab es hingegen für das geplante Lobbyregister des Bundestages. Dies könnte ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz sein, hieß es. Man hätte jedoch eine umfassendere Reform erwartet.

Im Bundestag hatte es zuletzt mehrmals Vorwürfe wegen Bestechung und Amtsmissbrauch gegen Abgeordnete gegeben. Mehrere Unions-Politiker sollen für Vermittlungstätigkeiten bei Geschäften mit medizinischen Schutzmasken hohe Provisionen eingestrichen haben. Hinzu kommt eine weit verzweigte Affäre um mutmaßliche Bestechungsgelder aus Aserbaidschan.

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg ist für den Schutz der Menschenrechte zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union. Die Staatengruppe gegen Korruption wurde 1999 gegründet und zählt insgesamt 50 Mitgliedstaaten, deren Engagement im Kampf gegen Korruption in regelmäßigen Abständen beurteilt wird.

uh/qu (dpa, afp)