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Politik

Neuer deutscher Vorstoß im UN-Sicherheitsrat

29. Juni 2020

Deutschland will erneut versuchen, eine UN-Resolution zur Corona-Pandemie durchzusetzen. Bundesaußenminister Heiko Maas sprach von einem Armutszeugnis, dass sich der Sicherheitsrat dabei bisher nicht einig geworden sei.

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USA | Leerer Saal des UN-Sicherheitsrat
Bild: picture-alliance / imageBROKER

Heiko Maas ist unzufrieden mit der derzeitigen Situation im höchsten Gremium der Vereinten Nationen: "Es kann nicht sein, dass der Sicherheitsrat sprachlos bleibt, wenn die ganze Welt es mit einer solchen Pandemie zu tun hat", sagte der Bundesaußenminister der Deutschen Presse-Agentur.

Deutschland übernimmt am 1. Juli für einen Monat den Vorsitz in dem Gremium. Eine Corona-Resolution ist bisher an einem Streit zwischen den USA und China gescheitert, in dem es vor allem um die Rolle der Weltgesundheitsorganisation WHO geht. US-Präsident Donald Trump wirft der WHO vor, im Sinne Chinas zu handeln, und will sie nicht in einer Resolution erwähnt sehen.

Außenminister Heiko Maas
Außenminister Maas: "Armutszeugnis"Bild: picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka

Maas sprach in diesem Zusammenhang von einem weiteren Beispiel dafür, dass der Sicherheitsrat kurz vor der Handlungsunfähigkeit stehe. In den großen, aktuellen Krisen wie Syrien oder Corona würde der Sicherheitsrat nicht mehr den Ansprüchen gerecht, die man an ihn haben müsste. Es gebe eine dauerhafte Selbstblockade - mal von der einen, mal von der anderen Seite. Maas forderte China und die USA auf, ihre Differenzen bei einem so globalen Thema wie Corona zurückstellen.

Österreich nimmt generelle Reisewarnung zurück

Österreich hat die nach dem schweren Corona-Ausbruch beim deutschen Fleischkonzern Tönnies ausgesprochene generelle Reisewarnung für das Bundesland Nordrhein-Westfalen zurückgenommen. Nach Informationen aus Kreisen der Landesregierung in Düsseldorf wurde die Reisewarnung auf die vom Infektionsgeschehen betroffenen Landkreise beschränkt. In den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes in Berlin hieß es am späten Sonntagabend, laut Mitteilung des österreichischen Gesundheitsministeriums müssten Reisende aus Gütersloh ab Montag 00.01 Uhr bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen.

Tönnies-Fleisch-Fabrik im Landkreis Gütersloh
Tönnies-Fleisch-Fabrik im Landkreis Gütersloh: Massiven Testung der MitarbeiterBild: picture-alliance/dpa/G. Kirchner

Aus Nordrhein-Westfalen heißt es, Ministerpräsident Armin Laschet habe am Wochenende mehrfach mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz telefoniert und die Lage mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in der Corona-Pandemie erörtert. Laschet habe die Maßnahmen der betroffenen Kreise und des Landes zur Eindämmung des Ausbruchs sowie die Anstrengungen zur massiven Testung der Tönnies-Mitarbeiter, ihres Umfelds und der Gesamtbevölkerung erläutert. Kurz habe demnach seine Anerkennung dafür zum Ausdruck gebracht sowie das konsequente und umfassende Vorgehen begrüßt.

Antikörper-Studie in der Bundesliga

Eine Antikörperstudie bei den Fußball-Bundesliga-Profis soll zu einer Beantwortung der Dunkelziffer bei den Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland beitragen. Die Studie soll nach dem Abschluss der Bundesliga- und Zweitligasaison am Wochenende möglichst rasch ausgewertet werden.

Die Ergebnisse sollen den Angaben zufolge anschließend schnell der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Vorteil der Studie: Die Stichprobe der 1. Bundesliga und 2. Bundesliga ist deutschlandweit und damit flächendeckender als andere.

Die bestätigten Infektionen in Deutschland liegen nach Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI) aktuell bei 193.761. Die Zahl der Todesfälle stieg innerhalb eines Tages um vier auf 8961.

hf/AR (dpa, afp, rtr)