Deutschland stoppt das Schuldenmachen
2. Juli 2014
"Wir haben Wort gehalten!" Das war auch schon das Emotionalste, was der stets auf Sachlichkeit und Understatement bedachte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bei der Präsentation der Finanzplanung bis 2018 sagte. Dabei waren es wahrscheinlich historische Aussichten, die er präsentierte: Deutschland will im nächsten Jahr gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Und das soll in den Folgejahren auch so bleiben. Damit strebt Schäuble, dessen Plan zuvor im Kabinett beschlossen wurde, eine sogenannte Schwarze Null an.
Schäuble erinnerte daran, dass der Bund noch 2010 in Folge der Eurokrise 86 Milliarden neue Schulden aufnehmen musste, aber schon damals versprochen hatte, das Defizit zurückzuführen und die Kreditaufnahme auf Null zu senken. Mit ein wenig Glück durch niedrige Zinsen und eine gute wirtschaftliche Entwicklung, aber auch mit Geschick sei dieses Ziel nun innerhalb von nur vier Jahren erreicht. Weil auf den Finanzmärkten und in der Wirtschaft viel Psychologie mitspiele, habe die Schwarze Null auch deshalb eine hohe Bedeutung, betonte Schäuble, der seit 2009 das Amt des Bundesfinanzministers inne hat. Dass Vertrauen zurückgewonnen werden konnte, sehe man auch an den guten Wirtschaftszahlen.
Ab 2016 wieder Spielräume
Ordnungspolitisch haben die derzeitige und die Vorgängerregierung die Steuerzügel in den vergangenen Jahren straff gehalten. Seit 2010 seien die Ausgaben nicht gestiegen, erklärte Schäuble dieses "Knappheitsprinzip". Auch 2015 soll das erst einmal so bleiben. Erst ab 2016 gebe es bei steigenden Einnahmen auch Spielräume für neue Ausgaben.
Bis 2018 sollen Einnahmen und Ausgaben auf 327 Milliarden Euro steigen. Doch gelte es auch zukünftig Maß zu halten und den Pfad der Nachhaltigkeit einzuhalten, warnte der Bundesfinanzminister streng. Denn der demografische Wandel sei eine Herausforderung für die soziale Sicherheit und den Lebensstandard.
Ob Deutschland damit Vorbild in Europa sei, wurde Schäuble gefragt. Er hoffe nicht, denn nur weil man sich an die Regeln halte, sei man doch hoffentlich noch kein Vorbild. Allerdings sei es in Europa ja nicht selbstverständlich, räumte Schäuble ein, einfach nur das zu machen, was vereinbart wurde.
Der hohe Schuldenberg bleibt
Die Schuldenquote des Bundes, derzeit bei rund 77 Prozent, werde bis 2018 auf unter 70 Prozent sinken, so Schäuble. In etwa zehn Jahren soll diese dann wieder unter 60 Prozent liegen und damit den in der EU gültigen Maastricht-Kriterien entsprechen.
Aktiv einige der 1,3 Billionen Altschulden des Bundes zurückzuzahlen, das sieht Schäubles Plan nicht vor. Abgesehen von den Gewinnen der Bundesbank, die, wenn sie 2,5 Milliarden Euro überschreiten, in die Schuldentilgung fließen. Die absolute Zahl der Schulden sei volkswirtschaftlich auch nicht so interessant. Schäuble lobte zwar Bundesländer, wie Sachsen, die auch Schulden zurückzahlen. Aber im Bund sei es jetzt am Wichtigsten, keine neuen Schulden mehr zu machen.
Deutschland hat letztmalig 1969 eine Schwarze Null im Haushalt stehen gehabt. Anläufe dafür gab es in den Folgejahrzehnten immer wieder. Aber alle scheiterten, weil zum Beispiel Wirtschaftskrisen dazwischen funkten. Weil alle Schätzungen vorsichtiger Natur seien, sei Deutschland nun aber für "etwaige Schwankungen gewappnet", so Schäuble. In seiner Vorlage für das Kabinett erwähnt der Bundesfinanzminister diesbezüglich die immer noch "störungsanfällige Erholung im Euroraum" und den "Russland-Ukraine-Konflikt".