Partnerschaftsabkommen besiegelt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Afghanistans Präsident Hamid Karsai haben am Mittwoch (16.05.2012) in Berlin ein Partnerschaftsabkommen für gegenseitige Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet, aber auch für die Bereiche Bildung, Kultur, Justiz, Wissenschaft wie auch für eine verstärkte wirtschaftliche Kooperation unterzeichnet. An der feierlichen Zeremonie im Kanzleramt nahmen auch der Bundesminister für Entwicklungszusammenarbeit Dirk Niebel, Verteidigungsminister Thomas de Maiziere und Bundesaußenminister Guido Westerwelle teil.

150 Millionen Euro für Polizei und Armee

Merkel bezeichnete das Abkommen als einen "Meilenstein in den Beziehungen der beiden Länder, weil es deutlich macht, dass wir uns dauerhaft verpflichtet fühlen." Der Charakter der Zusammenarbeit werde sich nach dem Abzug der Bundeswehr allerdings "völlig verändern", so Merkel.

Als Teil der neuen Partnerschaft wolle Deutschland ab 2015 jährlich 150 Millionen Euro zur Finanzierung der Sicherheitskräfte aufbringen. "Das Schicksal Afghanistans liegt uns am Herzen", betonte Merkel vor Pressevertretern.

Die Unterzeichnung des bilateralen Abkommens fand im Vorfeld des Nato-Gipfels am 20. und 21. Mai 2012 in Chicago statt. Dort möchte das Bündnis Fragen einer geregelten Transistionsphase bis zum Jahr 2024 für Afghanistan nach Abschluss des Nato-Kampfeinsatzes Ende 2014 beraten. "Wir werden für die deutsche Seite in Chicago erklären können, dass wir unseren Verpflichtungen nachkommen", betonte die Bundeskanzlerin. Die jährliche Hilfe von 150 Millionen Euro wird in dem Abkommen nicht erwähnt, sie soll Teil der Abstimmung unter den Nato-Mitgliedsländern sein.

Forderungen an zivile Entwicklung

Bereits Anfang Mai hatten Präsident Karsai und US-Präsident Barack Obama ein strategisches Partnerschaftsabkommen unterzeichnet, wonach die USA auch nach 2014 Soldaten im Land belassen dürfen, um den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte zu begleiten, aber auch um weiterhin Operationen gehen Al-Kaida durchführen zu können. Zudem wurden im Vertrag Forderungen festgehalten, um die afghanische Regierung zu verpflichten, Reformen durchzuführen, Korruption zu bekämpfen und Menschenrechte einzuhalten.

Auch Merkel hob hervor, die deutsche Regierung erwarte, dass sich die Situation in Afghanistan spürbar verbessere. "Dass sich die Strukturen in Afghanistan transparent entwickeln, dass die Administration besser wird, dass die Menschen wissen, dass sie einen Staat haben, auf den sie sich verlassen können, der nicht willkürlich ist, dass die Menschen keine Angst mehr vor den Sicherheitskräften haben, die sich an die Gesetze halten müssen", zählte Merkel auf. Doch bei diesen wichtigen Prozessen werde, nicht wie in der Vergangenheit oftmals geschehen, Afghanistan nun nicht mehr allein gelassen, so Merkel.

Weitere Regionen werden übergeben

Auch Präsident Karsai bezeichnete das Abkommen als Meilenstein und dankte der Bundesregierung für die entschlossene Unterstützung. Er bekräftigte das Vorhaben seiner Regierung, nach und nach alle Regionen in die Verantwortung der afghanischen Sicherheitskräfte übergeben zu wollen.

Derzeit, so hatte Karsai vor einigen Tagen verkündet, seien bereits 75 Prozent der Bevölkerung unter afghanischer Verantwortung. Die Übergabe erster Regionen hatte im Juli 2011 begonnen und soll bis zum Jahr 2014 und dem Ende des Einsatzes der Nato-Schutztruppe Isaf abgeschlossen sein. Karsai bezifferte die jährlichen Kosten für die Ausbildung von Soldaten und Polizisten auf 4,1 Milliarden Euro - Afghanistan wolle davon 500 Millionen übernehmen.

Karsai nutzte die Gelegenheit, deutsche Geschäftsleute nach Afghanistan einzuladen. Die Bodenschätze und Ressourcen des Landes sollten auch für Deutschland von Nutzen sein.

Nächste Wahlen ohne Karsai

Für das Jahre 2014 sind in Afghanistan laut Verfassung Präsidentschaftswahlen vorgesehen. Karsai, dessen Arbeit international von vielen kritisiert wird, darf für eine dritte Amtszeit nicht mehr antreten. Dennoch gab es Gerüchte, er wolle sich noch einmal zur Wahl stellen.

Karsai sagte nun in Berlin, dass es Ende 2014 einen anderen Präsidenten als ihn in Afghanistan geben werde. Namen nannte er keine, er erwähnte jedoch, dass auch eine Vorverlegung der Wahl in der Diskussion sei.

Weiteres Afghanistan-Treffen in Tokio

Merkel kündigte an, dass nach dem Nato-Treffen auf einem weiteren internationalen Treffen in Tokio der zivile Aufbau Afghanistans beraten werden soll.

Deutschland ist derzeit drittgrößter Geber in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan, dafür wurden 2011 rund 430 Millionen Euro ausgegeben.