Deutschland und Frankreich streiten über Euro-Bonds

Frankreich möchte auf jeden Fall Euro-Bonds in Europa durchsetzen - also gemeinsame europäische Anleihepapiere. Das machte der neue französische Finanzminister Pierre Moscovici bei seinem Antrittsbesuch in Berlin deutlich: "Für uns ist das eine ganz wichtige Idee, wir können es aber niemandem aufzwingen", sagte er bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die gemeinsamen europäischen Anleihen zuvor von ihrem Vize-Regierungssprecher erneut zurückweisen lassen.

Da sich Deutschland zu sehr günstigen Konditionen an den Kapitalmärkten finanzieren kann, würden laut Experten zusätzliche Milliardenkosten anfallen, falls Berlin Schulden mit anderen Staaten zusammen aufnehmen würden. Berlin ist auch deshalb gegen Eurobonds, weil sie zu nachlassener Budgetdisziplin in der Eurozone führen könnten.

Frankreich will "Paketlösung"

Moscovici erklärte, Frankreichs neuer Staatspräsident Francois Hollande werde am Mittwoch beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs "alle Ideen auf den Tisch bringen, auch die Strittigen". Es müsse über alles gesprochen werden", betonte Moscovici. Er machte zudem deutlich, Frankreich werde an seinem Konsolidierungskurs festhalten. Hollande fordert neben der Sparpolitik auch Wachstumsanstrengungen. Die Bundesregierung zeigt sich dafür offen, lehnt aber schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme ab.

Französische Bedenken gegen eine mögliche Berufung Schäubles zum Chef der Euro-Gruppe, wies der neue französische Finanzminister zurück. Darstellungen, wonach es ein persönliches Veto Hollandes gegen Schäuble gebe, seien falsch. Vielmehr werde die Frage des Vorsitzes in einer "Paketlösung" entschieden, die viele politische Entscheidungen mit einbeziehe.

Deutschland will eigenen Beitrag

Schäuble sagte, Deutschland sei bereit, bei den Verhandlungen seinen Beitrag mit einzubringen. Details nannte er nicht, mahnte aber nochmals nachdrücklich einen Konsolidierungskurs an, um die Lebensbedingungen in Europa verbessern zu können.

Trotz der Probleme sprachen die Minister von einer guten und intensiven Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern - auch nach dem Regierungswechsel in Paris. Moscovici sagte, "wenn Deutschland und Frankreich übereinstimmen, wird Europa vorankommen". Dies schließe aber politischen Dissens nicht aus.

Die Finanzminister befürworteten ausdrücklich den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Allerdings - so Moscovici - müsste das Land "zu seinen Verpflichtungen stehen". Athen habe schon große Anstrengungen unternommen, die auch anerkannt werden müssten: "Aber Reformen sind auch notwendig", mahnte Moscovici.

"Fiskalpakt umsetzen"

Das Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, warnte vor Neuverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. Die Vereinbarung müsse unverändert und rasch mindestens von allen 17 Euro-Ländern umgesetzt werden, sagte er in Berlin.

Der von 25 der 27 EU-Staaten vereinbarte Fiskalpakt könne um ein Wachstumspaket ergänzt werden. Dies sei kein Widerspruch zum Sparkurs in den Euro-Krisenländern. "Wir brauchen beides", sagte Asmussen auf einer Konferenz der Zeitungsgruppe "Die Welt" und der Stiftung Familienunternehmen.

hp/gmf (dapd, dpa, rtr, afp)