Schnellere Abschiebungen nach Marokko
29. Februar 2016
Marokkanische Staatsbürger sollen künftig schneller aus Deutschland zurück in ihre Heimat abgeschoben werden. Beide Länder haben sich auf ein Verfahren zu beschleunigten Rückführungen verständigt. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Marokkos Innenminister Mohamed Hassad nach einem Treffen in der marokkanischen Hauptstadt Rabat mit. Dabei wolle man sich zunächst auf diejenigen konzentrieren, die im vergangenen Jahr mit den Flüchtlingsströmen nach Deutschland gekommen seien und sich als Syrer ausgegeben hätten.
Deutschland und Marokko wollen die Identität marokkanischer Staatsbürger anhand von Fingerabdrücken feststellen, die in Marokko für biometrische Pässe gespeichert werden. "Die marokkanische Seite hat mitgeteilt, dass sie dann in aller Regel innerhalb von 45 Tagen antwortet", sagte de Maizière. Im vergangenen Jahr waren nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) rund 10.000 Marokkaner nach Deutschland gekommen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus dem nordafrikanischen Land lag bei 3,7 Prozent.
Sicherheitsabkommen bald fertig
Zugleich einigten sich beide Minister auf den baldigen Abschluss eines Sicherheitsabkommens, das seit Jahren verhandelt wird. Nur noch wenige technische Details müssten geklärt werden, dann sei das Abkommen unterschriftsreif, sagte de Maizière. Das Abkommen betreffe den Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gegen Schmuggler, organisierte Kriminalität und illegale Migration.
Marokko ist die erste Station einer Reise de Maizières durch den Maghreb. Bis Dienstagabend sind weitere Gespräche mit den Regierungen Algeriens und Tunesiens geplant. Ziel ist es, dass die Dauer der derzeit oft monatelangen Rückführungsverfahren in diese Länder deutlich beschleunigt wird.
Stärkere Wirtschaftskooperation mit Tunesien
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist ebenfalls in der Region unterwegs. Bei Gesprächen in Tunesien ging es um eine wirtschaftlich engere Zusammenarbeit. "Wir haben vereinbart, im Bereich des Investments deutscher Firmen die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern", sagte Müller in der Hauptstadt Tunis. 250 Firmen seien bereits in dem nordafrikanischen Land aktiv und hätten dort investiert.
Zudem gebe es "volle Übereinstimmung in puncto Sicherheitskooperation, in puncto Migration, auch der Frage der Rücknahme von abgelehnten Asylbewerbern in Deutschland", sagte Müller nach dem Zusammentreffen mit dem tunesischen Premierminister Habib Essid. Der nannte Deutschland einen verlässlichen Partner. "Deutschland ist das einzige Land, das seine Investitionen, vor allem seine Auslandsinvestitionen, erhöht hat nach der Revolution", betonte er. Im März plane Tunesien eine Konferenz von bereits ansässigen Unternehmen sowie zukünftigen Investoren aus Deutschland.
wo/as (dpa, afd, epd)