Deutschland will Syrien Milliardenhilfe zusagen

Mit einem sogenannten Tag des Dialogs begann die 5. Brüsseler Syrien-Konferenz. Bei den wegen der Corona-Pandemie online organisierten Gesprächen ging es um die aktuelle humanitäre Situation in dem Bürgerkriegsland und den angrenzenden Ländern, die viele syrische Flüchtlinge beherbergen. Dabei hat die Pandemie die Anstrengungen der vergangenen Jahre teils untergraben, wie mehrere Konferenzteilnehmer deutlich machten. Im Libanon lebten 2020 neun von zehn syrischen Flüchtlingsfamilien in extremer Armut, sagte Herve de Villeroche, Sonderberater für Entwicklung beim UN-Flüchtlingshilfswerk. 2019 seien es noch zwischen fünf und sechs gewesen.

UN hoffen auf zehn Milliarden Dollar

Am zweiten Tag der Konferenz wollen an diesem Dienstag Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen über konkrete neue Finanzhilfen beraten. Ziel dabei ist es vor allem, Unterstützung für die notleidende Zivilbevölkerung und die zahlreichen Syrien-Flüchtlinge zu organisieren.

Aus Deutschland wurden bereits Zahlen genannt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, 2020 habe die Bundesrepublik 1,58 Milliarden Euro zugesagt. Dieses Jahr werde ein ähnlich substanzieller Beitrag geleistet. Bei der Konferenz hoffen die Vereinten Nationen auf zehn Milliarden US-Dollar (8,5 Milliarden Euro) Hilfsgelder für Syrien und die Region. Die offiziellen Zusagen durch die Geber sollen am Dienstag erfolgen.

Maas mahnt

Zur Geberkonferenz hat der deutsche Außenminister Heiko Maas weitere Unterstützung angemahnt. Die Bundesregierung unterstütze "weiter entschlossen alle Bemühungen für eine politische Lösung, den Kampf gegen die Straflosigkeit und auch die Versorgung der Menschen in Syrien und den Nachbarländern", sagte er in Berlin. Zudem kündigte er eine "substantielle Mittelzusage" an. Die "Tragödie" in dem Bürgerkriegsland dürfe "keine weiteren zehn Jahre andauern".

Die Situation der Menschen vor Ort bleibe katastrophal, fügte Maas hinzu. "Die Hälfte der Syrerinnen und Syrer musste vor Tod, Zerstörung, Verfolgung und Folter fliehen. Die noch im Land verbliebenen Menschen kämpfen zusätzlich noch mit den Folgen der dramatischen Wirtschaftskrise und der Covid-19-Pandemie." Vier von fünf Syrerinnen und Syrern seien auf humanitäre Hilfe angewiesen, und 2,4 Millionen Kinder können keine Schule besuchen.

Das Leid der Menschen ist unermesslich

In dem seit rund zehn Jahren andauernden Konflikt in Syrien scheiterten bisher alle Versuche, einen politischen Übergang auf den Weg zu bringen. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad beherrscht mittlerweile wieder den größten Teil des Landes, darunter die wichtigsten Städte. Zuletzt sorgte eine schwere Wirtschaftskrise für zusätzliche Not. Nach UN-Angaben litten in Syrien jüngst 12,4 Millionen Menschen und damit fast 60 Prozent der Bevölkerung unter Hunger. Insgesamt sind in der Region laut UN 24 Millionen Kinder, Frauen und Männer auf humanitäre Hilfe angewiesen. Benötigt werden vor allem Lebensmittel, Wasser und Medikamente.

Der Konflikt in Syrien begann vor zehn Jahren mit einem Aufstand, den das Assad-Regime blutig niederschlug. In Kämpfen zwischen der Armee, Rebellen und Terrormilizen wurden Hunderttausende Menschen getötet, das Land ist in weiten Teilen verwüstet.

Die Europäische Union lehnt bislang Wiederaufbauhilfe in Gebieten unter Kontrolle der Regierung von Machthaber Assad ab, weil sie dessen Herrschaft nicht unterstützen will. Deutschland und andere Staaten sind dazu nur bereit, wenn es bei einer politischen Lösung greifbare Fortschritte gibt. Eine solche ist nicht in Sicht.

qu/kle (dpa, epd)