Deutschland wird Miteigner der AIIB

Deutschland wird sich mit 4,1 Prozent an der neuen asiatischen Entwicklungsbank AIIB beteiligen. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, dem das Bundeskabinett am Mittwoch zustimmen will. Deutschland wird nach China, Indien und Russland viertgrößter Anteilseigner der von der Führung in Peking angestoßenen Bank. Die AIIB soll mehr Geld für die Infrastruktur in Asien mobilisieren.

Die Unterzeichnung der Gründungsakte sei am 29. Juni in Peking vorgesehen. Das Gesamtkapital der AIIB werde 100 Milliarden Dollar betragen. Deutschland werde in den Jahren 2016 bis 2019 rund 900 Millionen Dollar zuschießen und daneben 3,6 Milliarden Dollar Gewährleistungen ab 2016 übernehmen.

Berlin sagt ja, Washington lehnt ab

Das Finanzministerium begründet die Beteiligung damit, dass die Bundesregierung über multilaterale Finanzinstitutionen Infrastrukturprojekte fördern will. Dies solle auch hohen Umwelt- und Sozialstandards bei diesen Projekten dienen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte unlängst nach einem Treffen mit seinen G7-Kollegen erklärt, die führenden westlichen Industriestaaten wollten, dass die Bank ein Erfolg werde.

Zu den Gründungsmitgliedern gehören bisher unter anderem die G7-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Insgesamt sind bisher 14 EU-Staaten mit im Boot. Die US-Regierung sieht die AIIB dagegen skeptisch. Auch Japan und Kanada, die ebenfalls Teil der G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten sind, gehören bisher nicht zu den AIIB-Gründungsmitgliedern. Die USA dominieren im Internationalen Währungsfonds (IWF) und in der Weltbank.

dk/zdh (dpa/rtr)