Deutschland zahlt Milliarden für Euro-Stützung
22. März 2011
190 Milliarden Euro wird Deutschland voraussichtlich zum Rettungsfonds für den Schutz des Euro (ESM) beisteuern. Die Euro-Finanzminister besprachen am Montag (21.02.2011), wie der Fonds sich zusammensetzt und welchen Beitrag jedes Land zu übernehmen hat. Mit dem Fonds soll die Stabilität des Euro gewährleistet werden. Hochverschuldete Euro-Länder sollen im Notfall Kredite erhalten.
Mit der Einführung des ESM reagieren die Euro-Länder auf die schweren Finanzkrisen in Griechenland und Irland. Der ESM soll 2013 in Kraft treten und den derzeitigen Krisenfonds EFSF ablösen. Ende der Woche findet ein EU-Gipfel statt, bei dem ein Gesamtpaket zur Absicherung der europäischen Währung beschlossen werden soll.
Bareinzahlungen und stille Reserven
Insgesamt soll der ESM eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben. 500 Milliarden Euro sollen für Kredite zur Verfügung stehen. Davon sollen 80 Milliarden Euro in Bar eingezahlt werden, 620 Milliarden Euro in Form von Garantien.
Deutschlands Anteil am ESM beträgt 27,1 Prozent. Die Summe, die jedes Land zahlen muss, ergeben sich aus dem Anteil der Länder am Kapital der Europäischen Zentralbank. Es wird jedoch künftig eine Begünstigung für kleinere EU-Staaten geben. Länder, die ein Pro-Kopf-Einkommen von weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts haben, werden einer anderen Berechnung unterzogen und müssen weniger zahlen. Estland, Slowakei, sowie vier weitere osteuropäische EU-Staaten hatten zuvor die Berechnungsmethode kritisiert.
Deutschland zahlt am meisten
Deutschland zahlt mehr als eigentlich berechnet: Nach dem üblichen Schlüssel der Europäischen Zentralbank wären es lediglich 27,04 Prozent gewesen. Deutschland trägt nun aber 27,15 Prozent der Lasten und damit den größten Anteil unter den Euro-Ländern. Die Bundesregierung habe in dieser Frage ein geringfügiges Zugeständnis gemacht, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Der deutsche Beitrag am ESM wird mit einer starken Neuverschuldung einhergehen. Schäuble zufolge ist aber besonders für Deutschland die dauerhafte Stabilisierung der Währung enorm wichtig. "Das Scheitern (…) wäre mit unabsehbaren und unverantwortlichen wirtschaftlichen Folgen für die Bundesrepublik Deutschland verbunden", sagte Schäuble. Die Hälfte der 22 Milliarden soll bis 2013 gezahlt werden, der Rest in drei Jahresraten. Die restliche Summe wird lediglich im Bedarfsfall fließen. Die Neuverschuldung werde sich nicht auf die Schuldenbremse auswirken, beteuerte Schäuble.
Portugal zieht Finanzhilfe in Betracht
Portugals Regierung befinde sich wegen der harten Sparvorgaben der EU in einer politischen Krise, sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos. Die Sparvorgaben würden dem Land den Zugang zu den Finanzmärkten erschweren. Am Mittwoch stimmt das Parlament in Portugal über das Sparprogramm der Minderheitenregierung ab. Falls die Opposition dieses ablehnt, hält Präsident Jose Socrates es für möglich, dass Portugal finanzielle Hilfe der Euro-Länder in Anspruch nehmen wird. Vor einer Woche hatte die Regierung diesen Schritt noch kategorisch abgelehnt.
Autorin: Jill Wagner (mit afpd, rtrd, dpa)
Redaktion: Martin Schrader