Dicke Strafe für die Deutsche Post

Wegen Verstoßes gegen das EU-Wettbewerbsrecht muss die Deutsche Post AG 572 Millionen Euro an die Bundesregierung zurückzahlen. Das hat die Brüsseler EU-Kommission am Mittwoch entschieden. Nach Überzeugung von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti nutzte die Post von 1994 bis 1998 Gewinne aus ihrem Briefmonopol, um mit dem Geld die unrentable Paketsparte zu subventionieren. Das Ergebnis seien Dumping-Preise zum Nachteil der Paket-Konkurrenten gewesen. Die Post AG in Bonn kündigte umgehend Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Dennoch stelle sich die Post darauf ein, mit einem außerordentlichen Aufwand von rund 850 Millionen Euro aus Rückzahlung plus Zinsen belastet zu werden. Dies entspricht etwa einem Drittel des Jahresgewinns. Nach der Entscheidung der Kommission hat die Bundesregierung nun zwei Monate Zeit mitzuteilen, auf welche Weise sie das Geld von der Post zurückverlangen will. Dabei handelt es sich um eine der höchsten Summe, die Brüssel je einem Unternehmen aufgebrummt hat.