Die Angst der KP vor "Sonntagsspaziergängen"
1. März 2011
Libyen macht die chinesische Führung nervös. Nicht nur, weil sie 30.000 Chinesen evakuieren musste. Nicht nur, weil Libyen im Januar jeden Tag knapp 150.000 Barrel Öl nach China lieferte. Vor allem fürchtet Peking, der Virus der Revolution könne auch auf die eigene Bevölkerung übergreifen. Die amerikanische Politikwissenschaftlerin Victoria Hui beschäftigt sich mit dem Vergleich von Widerstandsbewegungen in China und Europa. Und ihre Meinung ist eindeutig. Hui meint, die Botschaft aus Ägypten sei für chinesische Dissidenten eine große Inspiration gewesen und habe gleichzeitig das Regime in Angst versetzt. "Ich denke, wenn Gaddafi jetzt trotz des brutalen Einsatzes von Gewalt und schweren Waffen auch noch fällt, dann würde das an beide Seiten eine noch sehr viel stärkere Botschaft senden."
Das Pekinger "Rezept"
Schon in den vergangenen Wochen hatte die chinesische Regierung deshalb versucht, den Strom von Nachrichten aus und über Nordafrika zu steuern. Die Internetzensur wurde verstärkt. Auf chinesischen Mikroblogseiten ergab die Suche nach Begriffen wie Ägypten oder Jasmin keine Treffer. Das Fazit von Victoria Hui: Nicht nur die Dissidenten und Aktivisten ziehen ihre Lektionen aus der Geschichte, sondern auch die Regierung. “Peking ist führend bei der Entwicklung der neuesten Technologie zur Internetkontrolle. Inhalte, die die Bevölkerung nicht sehen soll, werden geblockt." Nicht geblockt sei dagegen der Web-Zugang zu kommerziellen oder Unterhaltungsseiten. Und genau darin sieht die Politikwissenschaftlerin einen Grund dafür, warum die Menschen in China nicht stärker aufbegehren. "Die Leute sagen sich: Ich kann immer noch bekommen, was ich will und ich halte einfach meinen Mund. Für viele ist das ein akzeptabler Handel."
Das "menschliche Gesicht" der Führung
Zudem verzeichnet Chinas Wirtschaft seit zwei Jahrzehnten zweistellige Zuwachsraten, und weite Teile der Bevölkerung profitieren davon - wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Trotzdem drücken auch die chinesische Bevölkerung Sorgen wegen steigender Lebensmittelpreise, unbezahlbarer Wohnungen, hoher Kosten für Gesundheit und Bildung. Dazu kommt das Thema Machtmissbrauch und Korruption. Der chinesische Premierminister Wen Jiabao gab sich am Sonntag in einem Online-Forum verständnisvoll. "Wenn Preissteigerungen mit Korruption einhergehen, macht das die Menschen unzufrieden und das kann zu schweren sozialen Problemen führen".
Deshalb versucht die chinesische Führung auch, sich volksnah zu geben: Als erster chinesischer Ministerpräsident traf sich Wen Jiabao im Februar mit Petitionsstellern in Peking. Und die Medien des Landes berichteten ausführlich über die sozialen Wohltaten des nächsten Fünfjahresplanes. Der soll auf der am Samstag beginnenden Sitzung des Nationalen Volkskongresses verabschiedet werden. Ein zentrales Thema: Die Schere zwischen arm und reich soll verringert werden.
Die Unsicherheit der Führung
Die Hilfen für Arbeitslose und Rentner sollen an die Inflation angepasst werden. Und es soll auch stärker in Wohnraum investiert werden, der für die Allgemeinheit erschwinglich ist. Aber so recht scheint Peking selbst nicht von seinen Maßnahmen überzeugt zu sein: Ein anonymer Demonstrationsaufruf auf der in den USA ansässigen exilchinesischen Webseite "Boxun.com" mobilisierte zwar nur wenige Demonstranten, dafür aber jede Menge Sicherheitskräfte. So war es am 20. Februar und noch einmal eine Woche später. Dabei, so Victoria Hui, hätten die meisten Leute gar nichts von dem Aufruf mitbekommen. "Und von denen, die davon wussten, glaubte niemand, dass irgend etwas passieren würde."
Die chinesische Regierung aber nahm den Aufruf offenbar sehr ernst: Über 100 bekannte Regierungskritiker und Menschenrechtsanwälte wurden unter Hausarrest gestellt oder festgenommen. Die Server von Boxun durch eine Hackerattacke lahmgelegt. Inzwischen erschien der nächste Demonstrationsaufruf für den kommenden Sonntag auf Facebook und Twitter. Diese Seiten sind in China zwar ebenso wenig zugänglich wie Boxun. Aber da am Samstag mit der Sitzung des Nationalen Volkskongresses eine sensible Periode im chinesischen Kalender beginnt, wird auch dieser virtuelle Protest seine Wirkung auf der Straße entfalten: Ohne Demonstranten, aber mit viel Polizei.
Autor: Matthias von Hein
Redaktion: Zoran Arbutina / Esther Felden