Die Arabische Liga fordert UN-Friedenseinsatz in Syrien

Nach dem Scheitern des Beobachtereinsatzes in Syrien strebt die Arabische Liga eine gemeinsame Friedensmission mit UN-Blauhelmen im Bürgerkriegsland an. Wie aus einer am Sonntag in Kairo veröffentlichten Erklärung der Organisation hervorging, wird der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebeten, den Weg für einen solchen Einsatz freizumachen. Ziel der Mission sei es, einen Waffenstillstand zu überwachen, betonten die Außenminister der Staatengruppe.

Außerdem will die Arabische Liga die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abbrechen. Bereits bestehende Sanktionen - unter anderem Reiseverbote und Kontosperrungen - sollen konsequent durchgesetzt werden. Gleichzeitig wurde angekündigt, die Opposition in Syrien stärker zu unterstützen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen kritisieren der Libanon und Algerien den Beschluss.

Die Bundesregierung begrüßt den Kurs der Liga

Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Beschlüsse: "Es ist angesichts der unverändert bestürzenden Lage in Syrien positiv, dass die Arabische Liga eine aktive und führende Rolle zur Beilegung der Syrien-Krise übernimmt", heißt es in einer Erklärung des Auswärtige Amts in Berlin. "Die klare Verurteilung der Gewalt und die Schritte gegen das Assad-Regime sind ein starkes Zeichen an die Menschen in Syrien." Der Vorschlag einer gemeinsamen Beobachtermission der UN und der Arabischen Liga sollte schnell im UN-Sicherheitsrat geprüft werden, hieß es weiter. Dort haben Russland und China allerdings bislang jede Syrien-Resolution blockiert.

In Syrien gingen die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Deserteuren weiter. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu geht nach türkischen Medienberichten davon aus, dass bereits 40.000 syrische Soldaten fahnenflüchtig sind. Das Terrornetzwerk Al-Kaida rief in einer von mehreren islamistischen Webseiten verbreiteten Videobotschaft den syrischen Widerstand zum Durchhalten auf.

Für den Stabschef von US-Präsident Barack Obama, Jacob Lew, ist der Sturz der Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad nur noch eine Frage der Zeit. Die USA und ihre Verbündeten hätten "ernsthaften finanziellen Druck" auf Syrien ausgeübt, sagte Lew dem Nachrichtensender Fox News. Diese zeigten langsam Wirkung.

mm/haz (dpa, dapd, afp, rtr)