Neuer Landtag für Bayern
28. September 2008
Für die CSU geht es bei den Landtagswahlen am Sonntag (28.09.2008) nicht nur um Bayern - aus der Stärke zuhause zieht die CSU auch ihr bundespolitisches Gewicht. "Es geht um Gewicht und Einfluss Bayerns in Deutschland und in Europa. Nur die CSU kann dieses Gewicht und diesen Einfluss wahren", hatte CSU-Parteichef Erwin Huber im Wahlkampf angekündigt. Der langjährige Ministerpräsidenten Edmund Stoiber war zwei Jahre zuvor aus Angst vor einer Wahlschlappe gestürzt worden. Das neue Führungs-Duo aus Ministerpräsident Günther Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber konnte jedoch bislang nicht so recht Fuß fassen. Am Sonntag um 18 Uhr schließen die Wahllokale in Bayern - dann wird gezählt.
Hohes Wirtschaftswachstum, niedrige Arbeitslosigkeit
Bayern steht in im Vergleich der deutschen Bundesländer vielerlei Hinsicht gut da, sowohl bei der Wirtschaftskraft und niedrigen Arbeitslosenzahlen als auch bei den niedrigen Kriminalitätsraten. Damit das so bleibt, sollen die Bayern CSU wählen, versucht zumindest Ministerpräsident Günther Beckstein zu überzeugen: "Alle anderen Parteien wollen ein anderes Bayern - wir nicht."
Die anderen - das sind nicht nur die bisherigen Oppositionsparteien SPD und Grüne. Auch Freie Wähler, FDP und Linkspartei haben Chancen, in diesem Jahr die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Das macht nicht nur der CSU Sorgen, sondern auch der SPD, die in Umfragen kaum von der Schwäche der Regierungspartei profitieren konnte.
Hohn und Spott für Beckstein
Für die Aussage, jeder anständige Bayer wähle CSU, erntete Ministerpräsident Beckstein von SPD-Spitzenkandidat Franz Maget nur Hohn: "Die tun so, als hätten sie den Chiemsee eigenhändig ausgehoben und damit die Alpen aufgeschüttet. Dieses Land gehört nicht der CSU, es gehört den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes."
Vor fünf Jahren hatten Maget und die bayerische SPD nicht einmal 20 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Jetzt liegen sie in Umfragen trotz schwächelnder CSU nicht viel höher. Ein Grund ist, dass die Sozialdemokraten ihrerseits Stimmen an die Linkspartei verlieren. Die erhofft sich nun weitere Kreuzchen von Unzufriedenen, die vor fünf Jahren gar nicht zur Wahl gingen. Damals betrug die Wahlbeteiligung nur 57 Prozent, und Linken-Kandidat Fritz Schmalzbauer rechnet vor: "Mit 33 Prozent der Bayerischen Wähler ist Stoiber in die Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt worden. 33 Prozent, das muss man sich mal vorstellen!“, empört er sich.
"Unser Programm ist der Bürger"
Die Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag hatte die CSU mit 60,7 Prozent der Wählerstimmen errungen. Das war möglich, weil viele kleine Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert waren und nicht in den Landtag kamen. Wie die Freien Wähler, die eigentlich gar keine Partei sind. Sie sind Parteifreie, die sich bisher vor allem für die Belange ihrer Gemeinde engagiert haben. Da sie kein Parteiprogramm haben, werden sie oft gefragt, was sie eigentlich im Landesparlament wollten. Freie Wähler Vorsitzender Hubert Aiwanger: "Das können wir ganz einfach beantworten. Wir haben das Ziel und wir haben das Programm, dem Bürger zu dienen. Unser Programm ist der Bürger.“
Mehr als fünf Prozent der Bayern scheint diese Antwort zu genügen. Auch die FDP hat nach drei Schlappen dieses Mal gute Chancen in den Landtag zu kommen: Sie liegen in den Umfragen klar über fünf Prozent. Und nicht nur das: Ihr Spitzenkandidat Martin Zeil hat der CSU eine Koalition angeboten für den Fall, dass sie die absolute Mehrheit verliert. Zwar hat Ministerpräsident Beckstein erklärt, bei dem Gedanken schüttele es ihn, aber FDP-Chef Guido Westerwelle nimmt das nicht ernst. "Wenn’s nämlich darum geht, ob er auf seinem Posten bleiben darf oder nicht, da schüttelt es keine Sekunde mehr", so Westerwelle.
Grünen mischen schon im Landtag mit
Anders als die Liberalen sitzen die Grünen längst im bayerischen Landtag. Jetzt hofft ihr Fraktionsvorsitzender Sepp Daxenberger, zusätzlich von der Pro-Atomkraft-Politik der CSU zu profitieren. "Wer CSU wählt, wählt nicht nur die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, sondern auch geht die Gefahr ein, dass er für den Bau neuer Atomkraftwerke in Bayern stimmt." Da das die Mehrheit der Bevölkerung nicht wolle, solle sie doch bitte auch nicht die CSU wählen, sondern konsequenterweise die Grünen, fordert Daxenberger.
Viele Parteien, viele Unwägbarkeiten - der Wahlabend könnte nicht nur spannend werden, sondern auch lang.