Die CSU sammelt die Scherben auf
16. Oktober 2018
Nach den großen Verlusten bei der Landtagswahl stellt die bisher in Bayern allein regierende CSU die Weichen für die künftige Regierung. Am Vormittag trifft sich erstmals die neue Landtagsfraktion. Sie besteht aus 85 Abgeordneten und damit 16 weniger als bisher. Thema sind die bevorstehenden Sondierungs- und Koalitionsgespräche.
Ministerpräsident Markus Söder (im Artikelbild links) wirbt für ein Bündnis mit den konservativen Freien Wählern. Koalitionen mit SPD und Grünen werden keine realistischen Chancen eingeräumt. Die Fraktionssitzung ist der erste Gradmesser für Söder nach der Wahl. Noch ist unklar, ob sich die Abgeordneten nach den großen Verlusten uneingeschränkt hinter den Ministerpräsidenten stellen. Der Parteivorstand hatte sich darauf geeinigt, die Suche nach Ursachen und möglichen Verantwortlichen erst nach der Wiederwahl Söders zum Regierungschef anzugehen.
Bayern ist auch Thema in Berlin
Die CSU hatte bei der Landtagswahl 37,2 Prozent geholt und damit mehr als zehn Prozentpunkte weniger als noch fünf Jahren. Der Parteivorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer äußert sich am Mittag über die Auswirkungen der Wahl auf die Bundespolitik. Es gibt aus der CSU - aber auch aus der CDU und der SPD - erste Forderungen nach einer Ablösung von Seehofer.
So sagte der CSU-Landtagsabgeordnete und Kreisverbandsvorsitzende Jürgen Baumgärtner der Deutschen Presse-Agentur, nach der Regierungsbildung solle Seehofer auf einem Parteitag als CSU-Chef abgelöst werden solle. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte dem Nachrichtenportal t-online.de, sowohl Seehofer als auch Söder müssten ihre persönliche Verantwortung am schlechten Abschneiden der Partei benennen. Nötig seien auch personelle Konsequenzen.
SPD hadert mit der großen Koalition
Der SPD-Politiker Thomas Oppermann bezeichnete das Wahlergebnis als ein Desaster für CDU und CSU. Das "miserable Erscheinungsbild" der großen Koalition auf Bundesebene habe dazu geführt, dass viele Menschen in Bayern den Volksparteien ihre Stimme nicht mehr gegeben hätten. Verantwortlich dafür sei der CSU-Vorsitzende Seehofer. Er sei als "Krawallmacher im Innenministerium eine absolute Fehlbesetzung", sagte Oppermann.
Auch die SPD erlitt bei der Wahl in Bayern große Verluste: Sie erreichte 9,7 Prozent und halbierte damit ihr Ergebnis aus dem Jahr 2013. Das wird auch auf die jüngsten Streitereien in der Bundesregierung unter anderem über die Asylpolitik zurückgeführt. Deshalb gibt es nun vermehrt Forderungen, die Koalition mit CDU und CSU in Berlin zu beenden. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung", es gebe nicht mehr so viele Gründe, die für eine große Koalition sprächen. Es müsse sich in den nächsten Monaten sehr viel verbessern, damit die SPD weiterhin Teil dieser Regierung bleiben könne. Der Parteilinke Karl Lauterbach sagte im ARD-Fernsehen, wenn es in der Koalition nicht besser werde, dann mache die SPD auch nicht weiter. Er rief aber dazu auf, die Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen abzuwarten.
Gabriel fordert Erhalt der großen Koalition
Der Koalitionsvertrag sieht zur Halbzeit der Wahlperiode eine Überprüfung vor. Darauf hatten die Sozialdemokraten gedrungen. Die SPD-Politikerin Birte Pauls aus Schleswig-Holstein forderte einen direkten Rückzug aus der Regierung. Das sei der einzig mögliche Weg. Sie verwies in den "Kieler Nachrichten" darauf, dass viele SPD-Mitglieder jetzt "die Schnauze voll" hätten, und das vollkommen zurecht.
Dagegen sprach sich der frühere Außenminister Sigmar Gabriel für eine Fortführung der großen Koalition aus. Er sagte der "Bild"-Zeitung: "Eine neue Regierungskrise auszulösen, weil man die Brocken hinschmeißt, macht Deutschland bestimmt nicht stabiler."
Am Nachmittag treffen sich die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und den anderen vertretenden Parteien jeweils zu Fraktionssitzungen. Besonders gute Stimmung dürfte bei den Grünen herrschen: Sie konnten ihr Ergebnis bei der Landtagswahl mehr als verdoppeln und sind nun zweitstärkste Kraft in Bayern.
Ba/stu (dpa, afp,rtr)