Macrons durchwachsene Bilanz
15. August 2017
Beliebtheit
Die Flitterwochen mit dem Volk sind vorbei. 100 Tage nach seiner Wahl beurteilen die Franzosen Emmanuel Macron immer kritischer. Nur noch 36 Prozent der Wähler sind laut dem Meinungsforschungsinstitut Ifop mit der Amtsführung von Macron zufrieden. Damit steht der Hoffnungsträger schlechter da als seine vom Volk ungeliebten Vorgänger Nicolas Sarkozy (66 Prozent) und François Hollande (55 Prozent) nach der gleichen Zeit. Für Macron alarmierend: Die Unzufriedenheit hat sich in den vergangenen Wochen spürbar verstärkt. Von einem "freien Fall" schreibt die Presse.
Neben konkreten Reformen ist auch die Persönlichkeit des Präsidenten, dem Beobachter ein autoritäres Gehabe attestieren, Anlass für Kritik. Dass der 39-Jährige Macron Generalstabschef Pierre de Villiers öffentlich abkanzelte, nachdem der oberste Soldat Frankreichs den Sparkurs beim Militärbudget kritisierte, machte keinen guten Eindruck in der Öffentlichkeit. De Villiers trat kurze Zeit später von seinem Amt zurück.
Neue politische Kultur
Obwohl Emmanuel Macron als Berater und Wirtschaftsminister unter François Hollande diente, propagierte er im Wahlkampf den Bruch mit der politischen Klasse Frankreichs, einer Elite, die aus Sicht vieler Wähler den Staat als Selbstbedienungsladen verstanden hat.
Statt Ämterhäufung und Rundumversorgung soll nun Bescheidenheit und Selbstbeschränkung zum Markenzeichen werden. Anfang August hat die Nationalversammlung zahlreiche Privilegien der Abgeordneten, wie zum Beispiel Sonderkonditionen für die Renten- und Arbeitslosenversicherung, gestrichen. Auch eine alte Institution, die sogenannte parlamentarische Reserve, gehört der Vergangenheit an; sie billigte Parlamentariern ein Budget zu, das sie nach eigenem Ermessen im Wahlkreis verteilen konnten.
Das Gesetz zur "Moralisierung" der Politik soll dabei nicht nur den Abgeordneten der Nationalversammlung neue Fesseln anlegen. Auch Mandatsträger unterer Ebenen dürfen Familienangehörigen in Zukunft nicht mehr als parlamentarische Mitarbeiter beschäftigen.
Die konservative Opposition will das Verbot allerdings vom Verfassungsrat kippen lassen, weil es aus ihrer Sicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Spätestens im September werden die Richter ihr Urteil fällen.
Reformbaustelle Arbeitsmarkt
Die Selbstbeschränkung der Abgeordneten folgt nicht nur der Einsicht, dass in Paris etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Sie soll auch den Bürgern die Einschnitte erträglicher machen, die die Regierung ihnen in den kommenden Jahren abverlangen wird.
Herzstück der ersten Reformrunde ist ein liberalisiertes Arbeitsrecht. Der Staat will sich auf diesem Feld deutlich zurücknehmen und Entscheidungsbefugnisse an die Tarifparteien abgegeben. Das gelockerte Arbeitsrecht soll die Unternehmen veranlassen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, damit die seit Jahren hohe Arbeitslosenquote sinkt. Noch wird über die Details verhandelt, aber am 31. August, zum Ende der Sommerferien, sollen die Franzosen informiert werden. Die Nationalversammlung hat bereits den Weg frei gemacht, damit die Regierung diese Liberalisierung auf dem Verordnungsweg ohne Parlamentsvotum in Kraft setzen kann.
Den angekündigten Umbau der Renten- und Arbeitslosenversicherung hat Macrons Premierminister Edouard Philippe dagegen auf 2018 verschoben.
Haushalt: Schmerzhafte Einschnitte
Nach Jahren des Regel-Verstoßes soll Frankreich auf EU-Ebene wieder glaubwürdig sein. Auch diese Forderung gehörte zu den Wahlkampfschlagern von Emmanuel Macron. Doch um die Maastricht-Kriterien noch in diesem Jahr zu erfüllen, müssen die Ausgaben des Staates sinken. Einsparungen im Verteidigungshaushalt stehen genauso auf der Streichliste wie Kürzungen bei den Zuwendungen für die Regionen und Départements.
Genug Geld kommt auf diese Weise allerdings nicht zusammen, und so hat die Regierung auch Sozialkürzungen beschlossen. Vor allem die Reduzierung des Wohngeldes um fünf Euro pro Monat ab Oktober hat einen heftigen Proteststurm entfacht, der einer der Gründe für das Popularitätstief des Präsidenten sein dürfte.
Ebenfalls unbeliebt: Die Sozialversicherungssteuer (CSG) wird erhöht. Diese Maßnahme trifft vor allem Rentner, weil sie über andere Wege nicht entlastet werden. Mit einem frühen Renteneintrittsalter von 62 Jahren und im internationalen Vergleich hohen Rentenbezügen zählt diese Gesellschaftsschicht bislang allerdings zu den Privilegiertesten in Frankreich.
Druck der Straße: Kommt Macron durch?
Den Reformbedarf in Frankreich hatten schon Macrons Vorgänger erkannt, doch sie scheiterten am Druck der Straße und innerparteilichen Gegnern. Für Emmanuel Macron läuft es in dieser Hinsicht besser. Die gemäßigten Gewerkschaften sind in die wichtigen Reformvorhaben eingebunden, die politisch unerfahrene Fraktion seiner Partei "La Republique en Marche" ist auf Linie, und von der Opposition hat der Präsident derzeit wenig zu fürchten. Spannend wird sein, wie viel Zulauf die radikale Gewerkschaft CGT erhält, wenn sie am 12. September einen landesweiten Protesttag organisiert.
Die Reaktion auf die vergleichsweise geringe Kürzung des Wohngeldes um fünf Euro hat der Regierung bereits vor Augen geführt, wie schnell sich der Unmut im Land ausbreiten kann. Auch die Umfrageinstitute geben derzeit keine Entwarnung: Fast zwei Drittel der Franzosen lehnen demnach die Arbeitsmarktreform ab. Dass den Politikern die Privilegien gestrichen wurden, kann das Volk offenbar nicht besänftigen. Lediglich eine knappe Mehrheit findet das Gesetz zur "Moralisierung" der Politik gut.
Reformbaustelle Sicherheitspolitik
Der junge Präsident hat ein Land im Ausnahmezustand übernommen. Seit November 2015 verfügen die Sicherheitsbehörden über außergewöhnliche Befugnisse. Doch Macrons Regierung hat diesen Zustand zum letzten Mal verlängert. Am 1. November endet der Ausnahmezustand - fast zwei Jahre nach dem Terroranschlag auf die Konzerthalle Bataclan.
Einige der erweiterten Kompetenzen, die Polizei, Geheimdienste und Justiz im Ausnahmezustand genießen, sollen ihnen jedoch auch in normalen Zeiten zugestanden werden. Ein entsprechendes Gesetz befindet sich derzeit in der Abstimmung beider Parlamentskammern.
Europa
Im Wahlkampf hatte Macron für einen eigenen europäischen Finanzminister geworben und für ein eigenes Budget der Euro-Zone. Bis zur Bundestagswahl wird sich auf diesem Feld allerdings nichts tun. Erst wenn in Berlin eine neue Regierung gebildet worden ist, dürfte in diese Fragen Bewegung kommen. Die selbstbewussten Auftritte des Präsidenten auf der Brüsseler Bühne und sein Umgang mit den ausländischen Staats- und Regierungschefs kommen allgemein im Volk gut an.