Die EU als Hauptakteur in der Region der Großen Seen
27. Januar 2006
DW-WORLD: Welche Ergebnisse wurden in der Region der Großen Seen bereits erreicht?
Aldo Ajello: Als wir diesen Friedensprozess vor fast neun Jahren begonnen haben, gab es große Probleme in Burundi, Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo. Heute kann man sagen, dass die Krise in Burundi gelöst ist, zumindest zu 90 Prozent. Wir haben einen neuen, demokratisch gewählten Präsidenten und eine neue Regierung. Es gibt noch Probleme mit der Rebellengruppe FNL, die nicht in den Friedensprozess integriert ist, aber wir hoffen, das ist bald geschafft. In Ruanda ist die Situation definitiv stabilisiert, obwohl es noch immer offene Probleme mit der Aussöhnung und der Justiz gibt seit dem Völkermord von 1994. In der Demokratischen Republik Kongo haben wir einen immensen Fortschritt gemacht. Erst wurde das Friedensabkommen unterzeichnet, dann gab es eine Übergangsregierung, die in der Lage war, eine Verfassung vorzulegen. Die wurde in einem Referendum durch die Bevölkerung bestätigt. Und jetzt bereiten wir Wahlen in dem Land vor. Wir sind also nahe daran, den Prozess abzuschließen. All die Erfolge, die wir nacheinander erreicht haben, sind das Ergebnis einer gemeinsamen Arbeit der Region und einer Gruppe von Ländern, die als Vermittler und Unterhändler gearbeitet haben. Ich würde sagen, dass die Hauptakteure in Kongo heute - auf afrikanischer Seite - Südafrika und Angola sind. Und die Europäische Union.
Kritiker sagen, die EU sei nicht mehr als ein Geldgeber für die Region. Was würden Sie ihnen antworten?
Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir ein Hauptakteur in dieser Region sind, besonders in Kongo. Einer der Hauptakteure zu sein, meint auch, einer der Hauptgeldgeber zu sein. Der finanzielle Beitrag ist sehr wichtig, aber es wäre völlig irreführend zu sagen, das einzige, was wir tun, ist Geld zu geben. Es gab eine starke politische, diplomatische und militärische Unterstützung. Während der Kongo-Krise, als die Lage in der Region Ituri, die von Gewalt stark betroffen war, zu explodieren drohte, hat die EU militärische Unterstützung geschickt. Die "Operation Artemis" hat die Lage in der Region Ituri stabilisiert. In entscheidenden Momenten haben wir direkt eingegriffen: Finanziell, politisch, diplomatisch und militärisch.
Gibt es zwischen der UN und der EU unterschiedlichen Ansichten darüber, wie viel Druck man auf einzelne Länder der Region ausüben sollte?
Nein, ich denke in der Frage des Druckausübens sind wir uns alle einig. Wenn man sich den schwierigen und sicherlich wichtigsten Friedensprozess in der Region ansieht, den für die Demokratische Republik Kongo, wird klar: Der ganze Fortschritt ist Ergebnis des enormen Drucks, der von der internationalen Gemeinschaft ausgeübt wurde.
Welche konkreten Aktivitäten haben Sie als EU-Sonderbeauftragter für die Region der Großen Seen auf der Agenda?
Wir bereiten das Gipfeltreffen für die Region vor. Wir kennen das genaue Datum noch nicht, weil es von den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo abhängt. Er wird danach stattfinden. Bis dahin bereiten wir das Abkommen für Frieden und Stabilität in der Region vor. In Bezug auf die einzelnen Länder: Die Probleme in Burundi sind beinahe gelöst. Das wichtigste ist, den Prozess in Kongo zu Ende zu bringen. Wir arbeiten dabei an zwei Hauptthemen: Erstens der Organisation der Wahlen. Zweitens an der Reform des Sicherheitssektors in Kongo, was für uns sehr wichtig ist. Es gibt hier eine schwache Armee, die nicht regelmäßig bezahlt und ernährt wird. Sie ist in erster Linie ein Element für Unordnung und Instabilität im Land. Wir betreiben einen großen Aufwand, um diese Armee in eine integrierte, reguläre Armee umzuwandeln. Und wir diskutieren zurzeit eine Anfrage der UN nach einer europäischen militärischen Unterstützung im Kongo. Gedacht wird an eine Reserve die als Stand-by während und nach den Wahlen eine zusätzliche Sicherheit im Land gewährleisten soll. Die EU ist gewillt, diese Frage konstruktiv zu prüfen. Es gibt noch keine Entscheidung, wir diskutieren noch untereinander.
Der Italiener Aldo Ajello (Jahrgang 1936) ist seit März 1996 EU-Sonderbeauftragter der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen.