'Einwanderungspakt'

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der von Juli an für ein halbes Jahr die EU führen wird, macht Druck. Er will einen "Einwanderungspakt" auf europäischer Ebene schmieden, der endlich festlegt, was die Mitgliedsstaaten in den neun Jahren seit dem Gipfel von Tampere (Finnland) eigentlich schon längst einheitlich regeln wollten: Zuwanderungsquoten, Asylverfahren, Abschiebungen im EU-Verbund, eine gemeine Grenzpolizei.

Bislang haben starke nationale Vorbehalte eine wirklich gemeinsame Einwanderungspolitik verhindert. Denn kein Nationalstaat will sich vorschreiben lassen, wie viele Einwanderer aus welchen Ländern und Bildungsschichten er aufnehmen soll.

Strategiepapier versucht die Quadratur des Kreises

Dabei sind die Lasten durch Einwanderung sehr unterschiedlich verteilt. Die südlichen Staaten haben mehr zu schultern als die nördlichen EU-Staaten. Auch die Kriterien für die Anerkennung von Asylbewerbern sind höchst unterschiedlich. Spanien, das die größten Zuwandererströme verzeichnet, hat ein sehr liberales Ausländerrecht. Italien ist gerade dabei, sein Ausländerrecht zu verschärfen. Das alles unter einen Hut zu bekommen, hat sich jetzt zum wiederholten Male auch die EU-Kommission auf die Fahnen geschrieben.

Der EU-Kommissar für Innen- und Justizpolitik, Jacques Barrot, legte dazu am Dienstag (17.6.2008) in Straßburg ein neues Strategiepapier vor. Er wolle die Einwanderung nicht verhindern, keine Festung schaffen, sondern vielmehr: "Ein offenes Europa! Aber auch ein Europa, das nicht länger hinnimmt, dass dieser Bereich in Unordnung bleibt. Das nutzt niemanden, höchstens den Schlepperbanden, die die Menschen in dramatische Situationen bringen."

Höchstdauer für Abschiebehaft umstritten

Die Pläne der Kommission, die bis 2012 Wirklichkeit werden sollen, sehen bessere Integration von Einwanderern vor, verstärkte Hilfen für die Herkunftsländer und eine konsequente Abschiebung von illegalen Einwanderern.

Über eben diesen Punkt aus dem großen Kanon an Themen, der im französisch-inspirierten Einwanderungspakt angepackt werden soll, streitet zurzeit das Europäische Parlament. Eine neue Richtlinie soll die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und illegalen Einwanderern ohne Papiere einheitlich regeln und erstmals Mindeststandards für Abschiebeverfahren festlegen.

Demnach soll die Höchstdauer für Abschiebehaft, die nur als allerletztes Mittel verhängt werden darf, im Regelfall bei sechs Monaten, höchstens aber bei 18 Monaten liegen. Das ist mehr, als derzeit in vielen Mitgliedsstaaten erlaubt ist.

Bringen Mindeststandards Verbesserungen?

Dennoch glaubt der zuständige parlamentarische Berichterstatter, Manfred Weber (CSU), dass die neue Rahmenrichtlinie Verbesserungen bringt: "Warum sieht niemand, dass wir neun europäische Mitgliedsstaaten haben, die heute keine maximale Haftdauer haben? Wir verbessern die Situation in diesen Staaten. Warum sieht niemand, dass wir für Kinder, für Familien ein eigenes Kapitel geschrieben haben, um Mindeststandards zu definieren?"

Den abzuschiebenden Personen werde erstmals Zugang zu medizinischer Versorgung garantiert. Erstmals werde geregelt, in welche Transit- und Herkunftsländer Abschiebungen zulässig sind. Kein Staat, der bereits höhere Standards hat, sei gezwungen, diese jetzt auf das Mindestniveau abzusenken.

"Eine Schande und Beleidigung"

Dagegen warf der linke italienische Abgeordnete Giusto Catania der EU Festungsmentalität vor: "Diese Richtlinie ist eine Schande, eine Beleidigung des Rechtssystems in Europa. Sie beseitigt Jahrtausende der Offenheit und sie verstößt fundamental gegen die Kultur der Gastfreundschaft in Europa."

Doch EU-Kommissar Barrot betonte, man könne von einer "Festung Europa" nicht sprechen. Schließlich wanderten rund 1,5 bis zwei Millionen Menschen jährlich legal in die EU ein. Es gehe um eine menschenwürdige Regelung für die mehreren Hunderttausend Menschen, die sich illegal in der EU aufhalten.

Nach Frankreich kommen die meisten Asylbewerber

Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international kritisierten, dass Flüchtlinge und Asylbewerber durch die neue Richtlinie zu Kriminellen abgestempelt würden. Am Mittwoch stimmt das Europäische Parlament in Straßburg ab. Ändert es den Text der Richtlinie, müssen auch alle Innenminister der EU noch einmal beraten.

Die meisten der jährlich 220.000 Asylbewerber kommen übrigens nicht übers Mittelmeer aus Afrika, sondern aus dem Irak, aus Russland, Serbien, der Türkei und Afghanistan. Die Staaten mit den höchsten Einwandererquoten im Verhältnis zu den einheimischen Staatsbürgern in der EU sind Luxemburg, Spanien, Irland und Österreich. Frankreich verzeichnet mit rund 40.000 die meisten Asylbewerber pro Jahr