Die Europa-Pläne des Sebastian Kurz
4. Mai 2019
Österreichs junger Kanzler Sebastian Kurz will eine Neuverhandlung des EU-Vertrags. Angesichts neuer Herausforderungen sei ein "Update" des Reformvertrags von Lissabon nötig, sagte er zum Auftakt des Europawahlkampfs seiner konservativen ÖVP: "Es braucht einen neuen EU-Vertrag, der aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß."
Seit der EU-Vertrag von Lissabon 2009 in Kraft getreten sei, habe sich in Europa viel verändert, argumentiert Kurz: "Wir hatten eine Schuldenkrise, eine Eurokrise, die Migrationskrise, die Klimakrise, das Brexit-Chaos." Konkret forderte er etwa verschärfte Sanktionsmechanismen für "Mitglieder, die Schulden machen, Strafen für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie harte Konsequenzen bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit und die liberale Demokratie".
Rechtspopulisten kein Zukunftsmodell für Europa
Europas Rechtspopulisten, zu deren Fraktion im EU-Parlament auch Kurz' österreichischer Koalitionspartner FPÖ gehört, zähle er bei der Weiterentwicklung der EU "nicht zu den Verbündeten". Nötig sei "eine starke Politik der Mitte", sagte Kurz. Ende Mai wird in der Europäischen Union ein neues Europaparlament gewählt.
Kurz erneuerte in dem Interview mit mehreren österreichischen Zeitungen auch seine Forderung, die EU-Kommission zu verkleinern. Künftig solle nicht mehr jedes Land automatisch einen Kommissar stellen. Es gebe heute "mehr Kommissare als Aufgabenbereiche", kritisierte Kurz. Dem 32-Jährigen schwebt stattdessen ein "faires Rotationssystem" vor.
"Ende des Wanderzirkus"
Der österreichische Regierungschef sprach sich zudem für ein Ende des "Wanderzirkus des EU-Parlaments" aus, das bisher in Straßburg und Brüssel tagt. Kurz forderte einen einzigen Sitz in der belgischen Hauptstadt und ein Einlenken Frankreichs, das sich gegen eine solche Reform stemmt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trete als Reformer auf, sagte Kurz. "Wer Reformen fordert, muss bereit sein, sie auch dort zu machen, wo es selbst weh tut."
Kurz verfährt mit seinem umfangreichen Vorstoß ähnlich wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der Anfang März einen "Neubeginn für Europa" forderte und zahlreiche Ideen zur Weiterentwicklung der EU präsentierte. Macrons Plan beinhaltete unter anderem die Gründung einer europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie und eine Reform der Wettbewerbspolitik. Macron forderte zudem eine gemeinsame Grenzpolizei und eine europäische Asylbehörde.
Schwerpunkt Außen und Sicherheitspolitik
Einen inhaltlichen Schwerpunkt möchte Kurz künftig bei der Außen- und Sicherheitspolitik setzen. Eine gemeinsame Armee sei dagegen keine Option. "Staaten werden nicht bereit sein, die Entscheidung für die Entsendung der eigenen Soldaten in Krisengebiete an Brüssel abzugeben."
Für notwendig hält Kurz eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Union. Nach dem Scheitern des Handelsabkommens TTIP sollten mit den USA neue Grundlage geschaffen werden. "Wir erleben die Unsicherheit mit den Amerikanern, die Unsicherheit mit dem Brexit, eine geopolitisch herausfordernde Situation mit Russland. Das schadet unserer Wirtschaft massiv."
cgn/rb (afp, dpa)