Der Markt und die ökologischen Grenzen

Wer hätte gedacht, dass sich die Grünen mal auf eine der Ikonen der konservativen Wirtschaftspolitik in Deutschland berufen? Ludwig Erhard war in den 1950er Jahren Wirtschaftsminister und später Bundeskanzler und gilt als Vater des Nachkriegs-Wirtschaftswunders. Jetzt sagte Grünen-Chef Robert Habeck, noch vor dem Parteitag, in einem Interview mit der Zeitung "Welt", über die Wirtschaftsideen seiner Partei: "Unser Antrag zieht da eine, wie ich finde, sehr gerade Linie. Er bekennt sich zu den Prinzipien der Marktwirtschaft, weil marktwirtschaftliche Prozesse am effektivsten sind, um Kreativität auszulösen und Innovationen nach vorn zu bringen. Andererseits bedeutet Markt auch, Regeln zu befolgen. Das entspricht dem Geist der sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard."

"Der Sozialismus hat nicht funktioniert"

Auch auf dem Parteitag selbst ist von grundsätzlicher Kapitalismuskritik nichts mehr zu hören. Tarek Al-Wazir etwa ist seit sechs Jahren grüner Wirtschaftsminister in Hessen. Am Sonntag ruft er den Delegierten zu, gegen die Wirtschaft könne man keine erfolgreiche Politik machen: "Wenn du die Welt verändern willst, brauchst du Verbündete." Es habe sich erwiesen, dass der Sozialismus nicht funktioniert." Die Grünen müssten den Markt ökologisch modernisieren: "Das tut sonst niemand!"

Ein Mindestlohn von 12 Euro

Konkret dürften aber einige heutige Konservative große Probleme mit den Forderungen haben, die die Grünen am Sonntag auf ihrem Parteitag in Bielefeld beschlossen haben. "Wir wollen die umweltschädlichen Subventionen in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro abbauen, von den schweren Dienstwagen über das Flugbenzin bis zum Diesel", heißt es in dem Beschluss. Die Grünen wollen den Mindestlohn von jetzt rund 9 auf 12 Euro erhöhen und viele Milliarden Euro in Infrastruktur, Bahn und Bildung investieren. Dafür will die Umweltschutzpartei notfalls auch wieder neue Schulden aufnehmen, was seit vielen Jahren bei den heutigen Regierungsparteien der Konservativen und der Sozialdemokraten Tabu ist. Auch rechtlich wird das schwierig werden.

Die neue Wirtschaftskrise

Robert Habeck zeichnet zu Beginn des Parteitreffens zunächst ein Bild des Schreckens: Was passiert, wenn zum zunehmenden Nationalismus und Populismus auch noch eine neue Wirtschaftskrise dazu kommen würde? Habeck: "Dann wird sie sich ins Herz der Gesellschaft fressen." Deutschland habe zuletzt im Inland zu wenig investiert: "Wenn wir jetzt nicht investieren, handeln wir unpolitisch und uneuropäisch. Wir müssen endlich wieder Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staats herstellen."

Die Grünen und die Gewerkschaften

Schulterschluss auch zwischen den Gewerkschaften und den Grünen: Habeck und seine Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock begrüßen am Sonntag den Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, als Gastredner. "Liebe Annalena und lieber Robert", beginnt Hoffmann. Eine freundliche Stimmung, fast so wie früher zwischen Gewerkschaftlern und führenden SPD-Politikern. Hoffmann mahnt an, dass bei der ökologischen Umgestaltung immer auch soziale Aspekte berücksichtigt werden: "Die Transformation ist im vollen Gange. Darin liegen enorme Potenziale, aber auch Risiken, die die Gesellschaft regelrecht auseinander reißen können. Keiner darf auf der Strecke bleiben, niemand darf abgehängt werden. Gute Arbeit und eine gesunde Umwelt sind kein Gegensatz."

Grüne in der Wirtschaft

Wie gut es mittlerweile schon zwischen der Wirtschaft und den Grünen funktioniert, dafür ist Kerstin Andreae zurzeit das beste Beispiel. Lange Jahre war sie Wirtschafts-Expertin der grünen Bundestagsfraktion, seit Kurzem ist sie Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft. Für Andreae ist das der Ort, an dem die Energiewende umgesetzt wird. Auf dem Parteitag sagt sie der DW: "Da ist nicht mehr die Frage, ob die Energiewende kommt, sondern wie. Das ist das, was ich immer wieder sage: Die Wirtschaft ist weiter, und sie steht in den Startlöchern. Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen."

"Made in Germany neu ausrichten!"

Den stärksten Applaus bekommt am Sonntag wieder die wiedergewählte Parteichefin Annalena Baerbock. 97,1 Prozent der Delegiertenstimmen bekam die 38 Jahre alte Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg am Samstag, das beste je auf einem Parteitag der Grünen erzielte Ergebnis. Baerbock will die "Marke Made in Germany" neu ausrichten: "Wir brauchen Markt und Staat und klare politische Ansagen." Baerbock forderte Mut, in der EU als größtem Binnenmarkt Standards für Umweltschutz und Rechtsstaat zu setzen für Digitalisierung, Finanzmärkte und große Industrieprojekte. Unter großen Jubel fügte sie hinzu: "Ja, das kann man auch Verbote nennen, wenn man sagt, gewisse Dinge gehören nicht auf diesen Markt." Bleibt abzuwarten, ob diese politischen Ansagen auch bei möglichen Koalitionspartnern wie den Konservativen gut ankommen.