Kampf für Reformen

Still sei es geworden um die iranische Opposition, das ist seit einigen Monaten der Grundtenor in den westlichen Medien. Manche erklären die grüne Bewegung gar für gescheitert. Andere, wie etwa die renommierte deutsche Wochenzeitschrift "Der Spiegel", betrachten die brutale Unterdrückungspolitik des Regimes als ausschlaggebend für diese Stille.

Die iranische Anwältin und Nobelpreispreisträgerin Shirin Ebadi jedoch ist sicher, dass die Reformbewegung im Land weiterhin präsent ist: "Sie geht weiter, trotz aller Gewalt und Unterdrückung. Sie hat eine horizontale Struktur und wirkt wie ein soziales Netz. Diese sogenannte „Grüne Bewegung" ist unzerstörbar, man kann sie nicht aufhalten. Im Gegenteil, sie wird jeden Tag weiter verbreitet," ist die Menschenrechtsaktivistin sicher.

Wachsende Forderungen

Vor einem Jahr, unmittelbar nach den Wahlen, nutzten die Demonstranten die Gunst der Stunde um die Grüne Bewegung voranzutreiben. Ihre Parolen lassen den roten Faden dieser Entwicklung erkennen. Anfangs waren in den Straßen Ausrufe wie „Das war Wahlbetrug!" zu hören. Nach den ersten Festnahmen forderten die Massen „Freiheit für alle politischen Gefangenen" und bald darauf riefen sie „Unabhängigkeit, Freiheit, iranische Republik".

Obwohl nach und nach radikalere Parolen hinzu kamen, strebe die Grüne Bewegung keine Revolution an, meint der im französischen Exil lebende Iran-Experte Daryoush Homayon: "Diese Bewegung ist keine klassische Art des revolutionären Widerstandes. Sie ist eine Art Revolution des Bewusstseins," glaubt er. Mit der vorherrschenden politischen Kultur könne das Land nicht mehr regiert werden, daher wolle die Bewegung das politsche Denken im iran verändern.

Die Regierung antwortet mit Härte

Erhöhte Repression und Massenfestnahmen waren die Antwort des iranischen Regimes auf solche Forderungen. Die Welt erfuhr von Vergewaltigung und Folter in den überfüllten Gefängnissen. Nach dem Tod des 87jährigen Großajatollahs Hossein Ali Montaseri Ende 2009 verschärfte sich die Spannung zwischen Opposition und Regierung erneut. Der Geistliche war eine Art Mentor der Reformbewegung gewesen und galt als einer der schärfsten Kritiker des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Einige Demonstranten verlangten daraufhin in Sprechchören den Tod von Irans geistlichem Oberhaupt, Ajatollah Khamenei.

Spannungen auch zwischen Parlament und Regierung

Teile des Establishments forderten die Todesstrafe für Anhänger der Reformbewegung. Tatsächlich wurden einige von ihnen hingerichtet. Dies führte zu einer tiefen Spaltung zwischen Regierung und Parlament, berichtet Daryoush Homayon. Reformbewegung und Parlament stünden in einer gegenseitigen Wechselwirkung. "Beide kämpfen gegen die besagte politische Kultur, die nicht mehr fähig ist, zu regieren," sagt Homayon. "Ohne Unterstützung des Parlaments hätte die Reformbewegung schnell an Antrieb verloren."

Wichtige Rolle der Oppositionsführer

Inzwischen wurden die Sicherheitsmaßnahmen im Iran weiter verschärft. Oppositionszeitungen wurden geschlossen, neu gegründete Webseiten gefiltert und soziale Netzwerke wie Facebook geblockt. Dass die Opposition dennoch weiterhin existiert, verdankt sie den Oppositionsführern Mir Hosein Mussawi und Mehdi Karrubi. "Die Rolle der Oppositionsführer ist mit der Zeit immer wichtiger geworden", sagt Daryoush Homayon. "Sie sind das Sprachrohr der Bewegung, gerade dann, wenn diese nicht auf die Straße gehen kann. In solchen Situationen sind ihre Interviews, ihre Reden, ihre Aufrufe, ohne Angst zu demonstrieren, sehr positiv und wichtig."

In der vergangenen Woche haben mehr als acht Oppositionsgruppen, darunter auch die Grüne Bewegung von Mir Hussein Mussawi und die Partei Etemad Melli (Nationales Vertrauen) von Mehdi Karrubi, die Erlaubnis für eine Massendemonstration am Jahrestag der Präsidentschaftswahlen beim Innenministerium beantragt. Jeder einzelne dieser Anträge ist abgelehnt worden.

Autorin: Fahime Farsaie
Redaktion: Thomas Latschan