Die internationale Dimension des Fall Trinh Xuan Thanh
8. Januar 2018
Trinh Xuan Thanh sieht sich in Hanoi mit zwei Vorwürfen konfrontiert. Zum einen soll er als Chef des staatlichen Unternehmens PVC, einer Tochterfirma des staatlichen Öl- und Gaskonzerns PetroVietnam, Geld veruntreut und durch Missmanagement erhebliche finanzielle Schäden verursacht habe. Zum anderen habe er Schmiergelder in Höhe von 500.000 Euro angenommen. Für beide Vergehen kann die vietnamesische Justiz die Todesstrafe verhängen. Am Montag beginnt der Prozess.
Um der Strafverfolgung zu entgehen war Trinh Xuan Thanh 2016 aus Vietnam nach Deutschland geflohen und stellte einen Asylantrag. Das Auswärtige Amt ist überzeugt, dass Thanh dann im Juli 2017 vom vietnamesischen Geheimdienst aus Berlin entführt wurde.
Weiterer Flüchtling will nach Deutschland
Seither sind die deutsch-vietnamesischen Beziehungen stark belastet. Der deutschen Anwältin von Thanh, Petra Schlagenhauf, die ihren Mandanten in Vietnam unterstützen wollte, war am vergangenen Donnerstag (04.01.2018) am Flughafen in Hanoi der Pass abgenommen und die Einreise verweigert worden, wie der Spiegel berichtete. Trotz Intervention der deutschen Botschaft musste Schlagenhauf Vietnam wieder verlassen. Das widerspreche der Behauptung Vietnams, Thanh erhalte ein rechtsstaatliches Verfahren, so Schlagenhauf gegenüber dem Spiegel. Zumindest wurde der deutschen Botschaft die Beobachtung des Prozesses gestattet, wie das Auswärtige Amt auf Anfrage der Deutschen Welle mitteilte.
Wenige Tage vor Beginn des Prozesses kam es in Singapur zu einer weiteren Verhaftung und späteren Rückführung eines Vietnamesen. Auch hier spielte Deutschland eine Rolle. Am 2. Januar war Phan Van Anh Vu wegen ungültiger Reisedokumente in Singapur festgenommen worden. Der ehemalige Geheimdienstoffizier aus Vietnam hatte mit Hilfe eines deutschen Anwalts die deutsche Botschaft in Singapur um Unterstützung gebeten. Vu gab an, dass er den deutschen Behörden "wertvolle Informationen über die Entführung" von Thanh geben könne.
Vu wird in seiner Heimat wegen Verrats von Staatsgeheimnissen gesucht. Auch ihm droht die Todesstrafe. Dennoch schickten die singapurischen Behörden Vu am Donnerstag zurück nach Vietnam. Er landete mit dem Flug der Vietnam Airlines HVN 662 um 15:42 Ortszeit in Hanoi, wie eine gut informierte Quelle gegenüber der Deutschen Welle bestätigte. Und kurz vorher hatte der vietnamesische Premierminister Nguyen Xuan Phuc grünes Licht gegeben für ein zwei Milliarden Dollar Immobilienprojekt in der zentralvietnamesischen Stadt Lang Co. Der Investor, Banyan Tree Holding, kommt aus Singapur, baut dort ein Hotel und erhält eine Lizenz für die Betreibung eines Casinos.
Anti-Korruptionskampagne
Der Fall von Vu ist bereits der dritte, bei dem ein vietnamesischer Funktionär auf seiner Flucht aus Vietnam in Singapur festgenommen und zurückgeschickt wurde. Beide Fälle, Thanh und Vu, zeigen, dass aktuelle Entwicklungen in Vietnam immer mehr Funktionäre die Flucht ergreifen lassen, was im Fall von Thanh zu erheblichen diplomatischen Verwicklungen geführt hat.
Ursache der Flucht ist die Anti-Korruptionskampagne des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) Nguyen Phu Trong. Der hatte sich auf dem zwölften Parteitag im Januar 2016 gegen den damaligen Premierminister Nguyen Tan Dung durchgesetzt. Während Dungs zehnjähriger Regierungsführung erlebte das Land ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum, wie der Vietnamexperte Carl Thayer im Interview mit der Deutschen Welle erklärt. Dung stelle aber das traditionelle politische Regierungsmodell der "kollektiven Führung", bei dem Entscheidungen nur gemeinsam und im Konsens vom Politbüro gefällt werden, in Frage. "Er tolerierte oder ignorierte außerdem, dass die Netzwerke korrupter Funktionäre in seiner Amtszeit immer weiter wuchsen", sagt Thayer.
Kein Machtkampf
Seit Dungs Sturz 2016 ist das Bestreben des neuen Generalsekretärs, die Partei wieder zu straffen, sagt Politologe Gerhard Will. Viele Funktionäre, die unter Dung groß geworden sind, erlebten in den vergangenen zwei Jahren einen jähen Sturz. "Es geht dabei auch um den Versuch, das Image der Partei in der Bevölkerung wieder zu verbessern, indem man sagt, wir kämpfen gegen die Korruption", sagt Will. Die grassierende Korruption sei die größte Gefahr für die Legitimität der KPV.
Im Zuge der Kampagne sind allein 2016 mindestens 200 Funktionäre verhaftet worden, erst kürzlich sogar ein Mitglied des Politbüros. Die Kampagne berge ein gewisses Risiko. "Bei dieser Selbstreinigung muss die Partei so viel schmutzige Wäsche waschen, dass ein Teil des Schmutzes an der Partei hängen bleibt", sagt Will. Mit anderen Worten, je mehr korrupte Funktionäre entlarvt werden, desto offensichtlicher wird das Ausmaß der Korruption in der Partei.
Bei dem Selbstreinigungsprozess geht es, anders als häufig in westlichen Medien dargestellt, nicht um einen Machtkampf zweier politischer Lager, sondern um Macht und Geld. "Ich kann nicht sehen, dass es da um substantiell unterschiedliche politische Konzepte geht", sagt Will. Auch der ehemalige Professor der australischen Universität New South Wales Thayer sagt: "Meiner Ansicht nach gibt es keinen 'Machtkampf', bei dem eine Fraktion versucht, die existierende Führung zu stürzen."
Internationale Reputation gefährdet
Auch wenn intern das Einparteiensystem Vietnams nicht angetastet wird, zeigt die Anti-Korruptionskampagne doch internationale Verwerfungen. "Die Entführung Trinh Xuan Thanhs hat Vietnams internationalem Ansehen schweren Schaden zugefügt", ist Thayer überzeugt. Auch die fehlgeschlagene Flucht von Vu rücke Vietnam ernuet in die Schlagzeilen. "Das unterminiert Vietnams Selbstdarstellung, dass es sich bei Vietnam um ein stabiles Land ohne politische Risiken handelt."
Will verweist in diesem Zusammenhang noch darauf, dass nicht nur die deutsch-vietnamesischen Beziehungen gefährdet sind, sondern auch das Freihandelsabkommen zwischen Vietnam und der Europäischen Union, dessen Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind. "Und wenn sich die Beziehungen zu Europa und anderen westlichen Staaten verschlechtern, bedeutet das, dass die Beziehungen zu China wieder eine größere Rolle spielen." China wiederum ist in den Augen der meisten Vietnamesen eine große Bedrohung für die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit des Landes. Wenn die KPV sich China zu sehr annähere, drohe ihr ebenfalls ein Legitimitätsverlust.