Die lange Nacht der EU-Finanzen
7. Februar 2013
Der britische Premierminister David Cameron hat unmittelbar vor dem Start des EU-Gipfels damit gedroht, die Verhandlungen scheitern zu lassen, wenn es nicht ausreichende Kürzungen gebe. "Wenn die Zahlen nicht kleiner werden, werden wir keinen Deal haben", sagte Cameron in Brüssel. Die Zahlen, die beim ersten Anlauf für einen Finanzrahmen im vergangenen November auf dem Tisch gelegen hätten, seien bei weitem zu hoch gewesen. Die EU sollte "ihre Effizienz steigern und sicherstellen, dass wir Geld klug ausgeben", sagte Cameron.
Im November hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen Vorschlag vorgelegt, der ein Volumen von rund 1,01 Billionen Euro für die Jahre 2014 bis 2020 vorsah. Großbritannien forderte weitere Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Frankreichs Präsident François Hollande hatte zuletzt ein Volumen von 960 Milliarden Euro genannt, das in Brüssel als mögliche Kompromisslinie angesehen wird.
Hollande pocht seinerseits auf eine - wie er sagt - ausreichende Finanzierung der Agrarpolitik. Ansonsten sieht auch er keine Chancen für eine Einigung über die Finanzplanung der Union in den nächsten Jahren. "Wenn Europa einen Kompromiss um jeden Preis suchen würde, wenn es seine gemeinsame Politik aufgeben und die Landwirtschaft vergessen würde, dann wäre ich damit nicht einverstanden", so der französische Präsident in Brüssel unmittelbar vor Beginn des Gipfels. "Die Landwirtschaft ist sehr wichtig für die Geschichte, aber auch für die Zukunft Europas."
Verteidigung der Agrarsubventionen
Frankreich wehrt sich gegen zu starke Kürzungen der Agrarsubventionen. Die Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2020 müsse auch Wachstum fördern und auch Solidarität finanzieren, sagte Hollande. "Wenn es Unvernünftige gibt, dann werde ich versuchen, sie zur Vernunft zu bringen. Bis zu einem gewissen Punkt", unterstrich Hollande.
Bundeskanzlerin Angela Merkel bleib da nichts anderes übrig, als sich zurückhaltend über die Erfolgsaussichten des EU-Gipfels zu äußern. Ob eine Einigung gelinge, "das kann man heute noch nicht sagen", erklärte Merkel. Denn: "Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander." Sie wolle aber "alles daran setzen", dass ein Abkommen zustande komme.
Der Auftakt der Beratungen war am Nachmittag immer wieder verschoben worden, mit viereinhalb Stunden Verspätung begannen an Abend schließlich die Beratungen. Es dürfte eine lange Nacht werden.
EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy gab sich aber trotz der Verzögerung zu Beginn des Gipfels optimistisch: wenn alle am Treffen Beteiligten Kompromissbewußtsein zeigten, sei eine Lösung möglich. Es müsse ein Budget der Mäßigung gefunden werden, das die schwierigen Haushaltsrealitäten in ganz Europa in Rechnung stellt."
ml/gd/haz (rtr, dpa, afp)